– Autor: Tobias Kremkau.
Heute wurde mir aus der Landesgeschäftsstelle meiner Partei mitgeteilt, dass der Vorstand meines bündnisgrünen Kreisverbands Altmark – also Jutta und ich – nicht mehr als handlungsfähig gilt. Der Landesvorstand übernimmt ab sofort die Kontrolle über die Geschäftsführung.
Konkret heißt das: Wir dürfen keine Entscheidungen mehr treffen, keine Verträge abschließen und nicht mehr im Namen des Kreisverbands kommunizieren. Selbst E-Mails an unsere Mitglieder sind uns untersagt. Das Konto geht an den Landesschatzmeister über, Ausgaben werden künftig von ihm freigegeben.
Damit endet mein fast dreijähriges Engagement im Kreisverband Altmark.
Der Auslöser ist schnell erzählt: Am Mittwoch ist unsere Kreisschatzmeisterin aus dem Vorstand und aus der Partei ausgetreten. Vorausgegangen war ein öffentlicher und sehr heftiger Angriff unserer Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin auf eine einstimmige Entscheidung unseres Kreisvorstands.
Dass sie anderer Meinung ist als wir – geschenkt. Dass sie sich darüber ärgert – ihr gutes Recht. Aber einen ehrenamtlichen Kreisvorstand öffentlich über Instagram und in parteiinternen Chatgruppen scharf anzugehen, ist kein Ausdruck politischer Auseinandersetzung mehr. Es ist ein Bruch im Umgang miteinander.
Die Konsequenzen daraus tragen jetzt wir vor Ort.
Ich war kurz davor, selbst auszutreten. Der Vorgang hat für mich eine Grenze überschritten, die für mich bislang in meiner Partei selbstverständlich war: ein respektvolles Verhältnis zwischen hauptamtlicher Landesebene und ehrenamtlicher Kreisarbeit vor Ort.
Dass ich trotzdem geblieben bin, hat weniger mit Überzeugung zu tun als mit einer gefühlten Verpflichtung. Gegenüber den Mitgliedern, gegenüber dem anstehenden Wahlkampf, gegenüber der Verantwortung für unsere Region. Das ist aber auch genau der Punkt, der mich persönlich stört: dass ich trotz allem noch bereit bin, weiterzumachen.
Formal ließe sich die Situation lösen, indem wir das Amt der Kreisschatzmeisterin neu besetzen. Praktisch ist das im Moment nicht realistisch. Wir haben niemanden, der bereit ist, diese Verantwortung zu übernehmen – weder jetzt noch perspektivisch für einen neu zu wählenden Vorstand ab September. Eine gescheiterte Nachwahl würde dazu führen, dass der Kreisverband mitten im Wahlkampf aufgelöst werden würde. Dieses Risiko wollen wir nicht eingehen. Wir haben vor über zwei Jahren erlebt, was ein Notvorstand bedeutet. Ein zweites Mal würde uns eine solche Ausnahme vermutlich sowieso nicht gestattet werden.
Unabhängig davon, wie die nächsten Tage verlaufen: Für mich ist eine Grenze erreicht. Spätestens nach diesem Landtagswahlkampf werde ich mein Engagement in diesem Landesverband beenden. Ich werde nicht aus der Partei austreten – aber mein Engagement beende ich.