Informationsfreiheit stärkt unsere Demokratie
Ich war heute in der MDR-Fernsehsendung „Dein Thema, deine Meinung“ telefonisch als Gast zugeschaltet und durfte meine Position zum Informationsfreiheitsgesetz erläutern.
Meine Haltung ist klar: Ich bin für den Erhalt des Informationsfreiheitsgesetzes – und, wenn möglich, für seine weitere Stärkung.
Transparenz ist für mich kein bürokratischer Luxus. Sie ist eine wesentliche Grundlage für demokratische Kontrolle, politische Beteiligung und Vertrauen in den Staat. Wir Bürger*innen müssen nachvollziehen können, wie staatliche Entscheidungen zustande kommen und wofür öffentliche Gelder verwendet werden.
Wie Transparenz das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung stärken kann und an welchen Stellen Behörden den Zugang zu Informationen erschweren, zeigt aus meiner Sicht eine Folge des SWR-Podcasts „Das Wissen“ über Akten unter Verschluss sehr anschaulich. Ich hatte sie vor einigen Wochen gehört und kann sie zu diesem Thema sehr empfehlen.
Ein aktuelles Beispiel aus Magdeburg
Als ich während der Live-Sendung nach einem konkreten Beispiel gefragt wurde, erinnerte ich an einen aktuellen Vorfall hier in Magdeburg: Die Stadtverwaltung hatte eine Lesung mit dem Autor Arne Semsrott abgesagt. Erst durch eine Anfrage auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes wurde die interne Kommunikation der Verwaltung zugänglich. So ließ sich nachvollziehen, wie diese Entscheidung zustande gekommen war.
Die entsprechende Anfrage hatte Arne Semsrott selbst gestellt. Er war ebenfalls Gast der Sendung und saĂź live im Studio. Zu meiner Schande muss ich gestehen, dass ich in diesem Moment gar nicht auf dem Schirm hatte, dass er als Gast im Studio ist. Die Moderatorin griff das glĂĽcklicherweise gut auf und gab ihm die Gelegenheit, die HintergrĂĽnde ausfĂĽhrlicher zu schildern.
Zugang zu Informationen ermöglicht Beteiligung
Dieser Vorfall steht für mich stellvertretend für die grundsätzliche Bedeutung der Informationsfreiheit. Nur wenn staatliche Informationen zugänglich sind, können wir Bürger*innen uns eine fundierte Meinung bilden, kritisch nachfragen und politische Entscheidungen überprüfen – ganz gleich, um welches Thema es geht.
Informationsfreiheit stärkt deshalb nicht nur die Rechte jedes einzelnen Menschen. Sie stärkt unsere Demokratie insgesamt. Das Informationsfreiheitsgesetz muss erhalten und weiterentwickelt werden – damit staatliches Handeln transparenter, nachvollziehbarer und kontrollierbarer wird.