Ein Wahlforum und zwei politische Wirklichkeiten

Gestern Abend war ich als Gast beim Wahlforum des Redaktionsnetzwerks Deutschland in der Magdeburger Hyparschale. Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt trafen dort die Spitzenkandidat*innen der im Landtag vertretenen Parteien aufeinander: Sven Schulze für die CDU, Ulrich Siegmund für die AfD, Lydia Hüskens für die FDP, Susan Sziborra-Seidlitz für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Armin Willingmann für die SPD. Für Die Linke nahm deren Co-Landesvorsitzender Hendrik Lange in Vertretung von Spitzenkandidatin Eva von Angern teil.

Die 90-minütige Veranstaltung begann mit einem direkten Duell zwischen Sven Schulze und Ulrich Siegmund. Anschließend wurde das Podium um die übrigen Kandidat*innen erweitert. Gesprochen wurde über Migration, Wirtschaft, Energiepolitik und Bildung, aber auch über den mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin.

Viel Behauptung, wenig Programm

Für mich war an diesem Abend vor allem das rechtspopulistische Gerede von Ulrich Siegmund auffällig. Wiederholt entstand der Eindruck, dass es ihm weniger darum ging, konkrete und belastbare politische Vorhaben zu erklären. Stattdessen arbeitete er mit zugespitzten Behauptungen, vertrauten Feindbildern und vermeintlich einfachen Lösungen. Wo Politik kompliziert wird, bot Siegmund keine Antworten, sondern Abkürzungen.

Teilweise vertrat er Positionen, bei denen nicht mehr erkennbar war, dass sie überhaupt vom Wahlprogramm seiner eigenen Partei gedeckt sind. Mehrere Kandidatinnen wiesen ihn deutlich darauf hin. Das ist keine Nebensächlichkeit. Ein Wahlprogramm soll schließlich Auskunft darüber geben, wofür eine Partei steht und welche Vorhaben sie im Falle einer Regierungsübernahme umsetzen möchte. Wenn der Spitzenkandidat einer rechtsextremistischen Partei auf offener Bühne davon abrückt oder darüber hinausgehende Forderungen formuliert, stellt sich die Frage, woran die Wählerinnen diese Partei eigentlich messen sollen.

Vermutlich liegt aber genau darin ein Teil des Problems: Viele Wähler*innen der AfD-Faschos scheinen sie längst nicht mehr wegen eines konkreten Programms zu unterstützen. Sie wählen ein Gefühl, einen Protest und die Inszenierung eines angeblich kompromisslosen Durchgreifens. Ob die Aussagen des Spitzenkandidaten zusammenpassen, finanzierbar sind oder überhaupt im eigenen Wahlprogramm stehen, wird dabei offenbar zweitrangig.

Vernebelung statt Verantwortung

Besonders deutlich wurde das beim Thema Inklusion. Die anderen Kandidat*innen hielten der rechtsextremistischen AfD vor, das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung beenden zu wollen. So steht es im Wahlprogramm der Partei. Siegmund versuchte dennoch, sich auf der Bühne von dieser Position zu entfernen und den Eindruck zu erwecken, so eindeutig sei das alles gar nicht gemeint.

Armin Willingmann (SPD) bezeichnete das als Vernebelungstaktik. Eine treffende Beschreibung: Im eigenen Programm wird eine klare politische Forderung formuliert, vor Publikum aber so lange relativiert, bis niemand mehr genau wissen soll, was die AfD tatsächlich vorhat. Wer regieren will, muss jedoch Verantwortung für das eigene Programm übernehmen. Alles andere ist keine Differenzierung, sondern politische Täuschung.

Energiepolitik aus der Vergangenheit

Auch bei der für das Industrieland Sachsen-Anhalt entscheidenden Energiefrage wurde deutlich, wie wenig Substanz hinter Siegmunds großen Worten steckt. Unsere bündnisgrüne Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz erklärte nachvollziehbar, warum die Energiewende dauerhaft für niedrigere Strompreise sorgen kann und weshalb es dafür unter anderem regionale Strompreise braucht.

Siegmunds einzige erkennbare Idee bestand hingegen darin, die Sanktionen gegen Russland zu beenden und wieder russisches Gas zu beziehen. Das ist keine zukunftsfähige Energiepolitik. Es ist der Wunsch, in eine Abhängigkeit zurückzukehren, deren politische und wirtschaftliche Risiken längst offensichtlich geworden sind. Wer angesichts von Klimakrise, geopolitischer Unsicherheit und dem weltweiten Umbau der Energiesysteme nur den Weg zurück zu Putins Gas anbietet, verwechselt Nostalgie mit Strategie.

Kinder gegen den Fachkräftemangel

Beim Thema Fachkräftemangel behauptete Siegmund, dieser lasse sich nicht durch Zuwanderung beheben. Sachsen-Anhalt müsse das Problem stattdessen aus eigener Kraft und durch eine andere Familienpolitik lösen.

Das gehörte zu den absurdesten Aussagen des Abends. Selbst wenn sich mehr Frauen in unserem Land dafür entschieden, Kinder zu bekommen, würden diese frühestens in rund zwei Jahrzehnten auf dem Arbeitsmarkt ankommen. Und auch dann nur unter der bemerkenswerten Voraussetzung, dass sie genau jene Berufe ergreifen, in denen heute Fachkräfte fehlen. Die Vorstellung, der Staat könne Frauen zum Kinderkriegen bewegen und anschließend deren Kindern die passende Berufswahl nahelegen, ist nicht nur realitätsfern. Sie verrät auch ein Menschenbild, von dem ich glaubte, dass wir es längst überwunden hätten.

Der Fachkräftemangel besteht jetzt. Unternehmen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Schulen und Verwaltungen suchen heute nach Beschäftigten. Wer Zuwanderung pauschal ablehnt und stattdessen auf ungeborene Kinder verweist, löst kein Problem. Er verschiebt es um zwanzig Jahre und verkauft die Verschiebung als Konzept.

Das Publikum klang anders als die Umfragen

Bemerkenswert war für mich auch die Stimmung im Saal. Wer nur auf die aktuellen Umfragewerte schaut, in denen die AfD-Faschos deutlich vorn liegen, hätte möglicherweise mit einem anderen Publikum in Magdeburg gerechnet.

Ich nahm lediglich drei besonders laute Personen wahr, die Siegmunds Wortbeiträge wiederholt und demonstrativ mit Applaus unterstützten. Ansonsten schien mir das Publikum den Kandidat*innen der demokratischen Parteien deutlich zugeneigter zu sein – insbesondere Susan Sziborra-Seidlitz. Das macht Hoffnung, ist aber selbstverständlich keine repräsentative Beobachtung. Die Gäste eines solchen Wahlforums bilden nicht automatisch die Bevölkerung Sachsen-Anhalts ab, und Lautstärke ist noch kein Wahlergebnis.

Trotzdem war der Kontrast bemerkenswert: Auf der einen Seite stehen Umfragen, in denen die rechtsextreme AfD derzeit stärkste Kraft ist. Auf der anderen Seite erlebte ich einen Saal, in dem Siegmunds Zuspitzungen keineswegs auf breite Begeisterung stießen. Die demokratischen Gegenpositionen waren nicht nur hörbar, sondern wurden auch entsprechend gewürdigt.

Das lag nicht daran, dass sich die Kandidat*innen der demokratischen Parteien in allen Fragen einig gewesen wären. Im Gegenteil: Ihre politischen Unterschiede waren deutlich erkennbar. Aber ihre Antworten bewegten sich innerhalb einer gemeinsamen Wirklichkeit. Sie ließen sich an Fakten, Programmen und konkreten Folgen messen. Sie waren Ausdruck jenes gesunden Menschenverstandes, der sich einstellt, wenn man politische Behauptungen nicht nur beklatscht, sondern für einen Moment zu Ende denkt.

Entscheidend wird sein, dass diese Vernunft nicht nur in der Hyparschale zu spüren ist. Der gesunde Menschenverstand muss am 6. September auch an den Wahlurnen sichtbar werden.