Ein Wahlforum, das Austausch möglich machte

Als Pfarrersenkel ist es für mich stets ein besonderes Vergnügen, vorne in einer Kirche stehen und reden zu dürfen. Entsprechend hatte ich mich auf das Wahlforum in der Gardelegener Bürgerkirche St. Marien gefreut. Dort konnte ich heute Abend mit den anderen Kandidat*innen diskutieren, die im Wahlkreis 2 zur Landtagswahl antreten.

Mehr als vorbereitete Antworten

Zu meiner Freude bot das Wahlforum einen Rahmen, der einen echten politischen Austausch ermöglichte. Unter der Moderation von Pfarrer Tobias Krüger ging es nicht darum, auf eine Frage lediglich die passende Passage aus dem eigenen Wahlprogramm vorzutragen. Stattdessen erhielten wir thematische Fragen, über die wir anschließend miteinander diskutierten: Welchen Positionen der anderen konnten wir zustimmen? Wo war Widerspruch notwendig? Reaktionen aus dem Publikum waren dabei ausdrücklich nicht vorgesehen.

Ich bin mit den Positionen unseres Landeswahlprogramms gut vertraut – insbesondere in den für mich wichtigen Bereichen ländliche Räume, Mobilität und kommunale Daseinsvorsorge. Das offene Format kam aber auch meiner eigentlichen Stärke entgegen: dem freien Reden und Diskutieren. Statt vorbereitete Textbausteine abzuliefern, konnte ich unmittelbar auf Argumente reagieren und dem Publikum zeigen, wie ich politische Fragen abwäge.

Zustimmung, wo sie angebracht ist

Aus meiner Sicht entstand auf dem Podium eine angenehme und konstruktive Gesprächsatmosphäre. Manchmal gab es Zustimmung. So habe ich ausdrücklich das Engagement der CDU-Kandidatin Sandra Hietel-Heuer für den Ausbau der Radwege gewürdigt. An anderer Stelle war klarer Widerspruch angebracht – etwa bei der Forderung der FDP, Small Modular Reactors, also kleine modulare Atomreaktoren, perspektivisch auch in der Altmark einzusetzen.

Deutlich grundsätzlicher wurde die Auseinandersetzung mit dem Kandidaten der rechtsextremen AfD. Nicht aus Prinzip, sondern aus gesundem Menschenverstand. Er zeigte wiederholt, dass er weder mit dem eigenen Wahlprogramm noch mit den Plakaten seiner Partei oder den Fakten zu wichtigen politischen Themen ausreichend vertraut war.

Das autoritäre Prinzip der AfD

Besonders aufschlussreich war die Diskussion über die Kirchen. Die AfD Sachsen-Anhalt will die Staatsleistungen an die großen Kirchen streichen, den Kirchensteuereinzug durch die Finanzverwaltung abschaffen und unter anderem der Evangelischen Akademie die Landesförderung entziehen – ausdrücklich, weil ihr deren politische Haltung nicht passt. Dabei blendet sie bewusst aus, welche sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Aufgaben die Kirchen für unser Gemeinwesen übernehmen. Darin zeigt sich im Kleinen das autoritäre Prinzip der AfD-Politik: Wer widerspricht oder nicht in ihr Weltbild passt, soll finanziell unter Druck gesetzt, politisch mundtot gemacht und aus der demokratischen Öffentlichkeit gedrängt werden.

Ich fragte deshalb den AfD-Kandidaten, ob nach derselben verqueren Logik nicht auch der AfD sämtliche öffentlichen Mittel gestrichen werden müssten – schließlich richtet sich ihre Politik gegen zahlreiche Menschen in unserem Land. Der Vertreter der AfD-Faschos behauptete daraufhin allen Ernstes, seine Partei erhalte lediglich das Steuergeld der Menschen, die sie gewählt haben. Das ist offenkundiger Unsinn. Zwar hängt ein Teil der staatlichen Parteienfinanzierung von der Zahl der erreichten Stimmen ab. Steuern werden aber nicht nach Parteipräferenz erhoben oder einzelnen Parteien zugeordnet. Die AfD erhält also nicht das Geld „ihrer“ Steuerzahler*innen, sondern – wie andere anspruchsberechtigte Parteien – staatliche Mittel nach den Regeln des Parteiengesetzes. Alles andere würde schließlich voraussetzen, dass wir bei unserer Steuererklärung angeben, wo wir unser Kreuz gesetzt haben.

Unsere Demokratie ist nicht wehrlos

An dieser Stelle hielt sich das Publikum nicht mehr an die vereinbarte Zurückhaltung: Für meinen Widerspruch gab es breiten Applaus. Das war ein wohltuender Moment. Natürlich ist das Publikum eines Wahlforums nicht repräsentativ für die gesamte Gesellschaft. Aber es ist ein wacher und aktiver Teil von ihr.

Der Abend in der Gardelegener Bürgerkirche St. Marien hat mir deshalb einmal mehr gezeigt: Unsere Demokratie ist nicht wehrlos. Sie bleibt stabil, wenn Menschen zuhören, Widersprüche benennen und den Mut haben, menschenfeindlichen Positionen entschieden entgegenzutreten.