Die CDU Harz auf Abwegen
Die jüngste Forderung des CDU-Kreisverbands Harz, die sogenannte „Brandmauer“ zur rechtsextremen AfD aufzuheben, sendet ein zutiefst alarmierendes Signal in die politische Landschaft Sachsen-Anhalts. Mit diesem Vorstoß wird eine der wichtigsten parteipolitischen Grundsatzentscheidungen infrage gestellt: der Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018, der die Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei klar ausschließt. Diese Forderung untergräbt zentrale demokratische Grundwerte und gefährdet die ohnehin fragile politische Stabilität unseres Bundeslandes.
Leider überrascht es kaum, dass diese Initiative ausgerechnet vom Harzer CDU-Kreisverband kommt, der schon häufiger durch Nähe zu rechten Positionen aufgefallen ist. Dennoch darf sich die CDU Sachsen-Anhalt nicht wegducken: Sie muss sich eindeutig und unverzüglich von diesen gefährlichen Forderungen distanzieren.
Ministerpräsident Reiner Haseloff hat in der Vergangenheit stets betont, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben darf. Diese klare Abgrenzung ist keine taktische Spielerei, sondern eine existenzielle Frage der Integrität unserer demokratischen Institutionen. Die AfD vertritt Positionen, die mit den fundamentalen Werten unserer Demokratie unvereinbar sind. Der Versuch des CDU-Kreisverbands Harz, diese essenzielle Abgrenzung aufzuheben, ist daher nicht nur strategisch falsch – es ist auch ein Verrat an den Werten, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Nicht zuletzt schadet diese Haltung der CDU selbst massiv.
Bisherige Versuche der CDU, durch die Übernahme von AfD-Positionen Stimmen zurückzugewinnen, haben stets das Gegenteil bewirkt: Seit Friedrich Merz den Parteivorsitz der CDU übernommen hat, haben sich die Umfragewerte der AfD sogar verdoppelt. Eine direkte Zusammenarbeit mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene würde ihre extremistischen Positionen zusätzlich legitimieren und dazu führen, dass rechtsextreme Gedanken gesellschaftlich salonfähig werden. Die Konsequenzen für Sachsen-Anhalt, dessen gesellschaftlicher Zusammenhalt bereits stark strapaziert ist, wären dramatisch.
Jetzt ist der Moment für die CDU gekommen, klare Kante gegen Rechts zu zeigen und sich ihrer demokratischen Verantwortung bewusst zu werden!
Wir Bündnisgrüne stehen aus tiefster Überzeugung für Demokratie, Vielfalt und Toleranz. Deshalb lehnen wir jede Zusammenarbeit mit Parteien ab, die diese Werte bekämpfen und untergraben. Gerade jetzt müssen alle demokratischen Kräfte gemeinsam und entschlossen gegen Rechtsextremismus eintreten und für eine offene, solidarische Gesellschaft kämpfen.
Wachsamkeit ist gefragt, ebenso wie ein aktives Verteidigen unserer Demokratie. Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für uns Bündnisgrüne niemals infrage. Das ist das Mindeste, was ich von der CDU ebenfalls erwarte.