2021-12-08

GCF: Hinweise zu 2G/3G-Kontrollen

Vertrauen ist gut, Kontrolle verplfichtend (Foto: Claudio Schwarz)Vertrauen ist gut, Kontrolle verplfichtend (Foto: Claudio Schwarz)

Am Dienstagmorgen fand eine weitere Corona-Videobesprechung der German Coworking Federation (GCF) statt, in der die neuesten Rechercheergebnisse zu den Auswirkungen des Infektionsschutzgesetzes auf Betreiber:innen von Coworking Spaces vorgestellt wurden.

Aufgrund der Regelungen des betrieblichen Infektionsschutzes in §28b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mĂŒssen Arbeitgeber:innen und BeschĂ€ftigte bei Betreten der ArbeitsstĂ€tte einen Impf- und Genesenennachweis oder eine aktuelle Bescheinigung ĂŒber einen negativen Coronatest mitfĂŒhren. Arbeitgeber:innen mĂŒssen kontrollieren, ob die BeschĂ€ftigten dieser Verpflichtung nachkommen und diese Kontrollen dokumentieren.

Es gibt keine objektiv geklĂ€rte Rechtslage, wie es sich in diesem Zusammenhang mit Coworking Spaces verhĂ€lt, da die gesetzgebenden Institutionen uns ĂŒbersehen haben. Im Sinne des § 28b IfSG gelten ArbeitsplĂ€tze, die durch Dritte als Dienstleistung erbracht werden, nicht als ArbeitsstĂ€tte. Allerdings ist diese Rechtsauffassung strittig. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung sagt, Coworking Spaces sind ArbeitsstĂ€tten.

Betreiber:innen sollten in ihre VertrĂ€ge eine Informationspflicht fĂŒr Teams aufnehmen, damit diese Auskunft ĂŒber die Kontrollen geben mĂŒssen, wenn sie den Coworking Space nutzen wollen. Dies kann nachtrĂ€glich durch eine von den Mitgliedern zu akzeptierende ErgĂ€nzung der Nutzungsbedingungen umgesetzt werden. Unter UmstĂ€nden gibt es aber bereits eine Formulierung in den VertrĂ€gen, dass die jeweils aktuelle Hausordnung gilt.

FĂŒr allen anderen Nutzer:innen eines Coworking Spaces, also vor allem SelbststĂ€ndige und Freelancer:innen, gibt es aktuell ebenfalls keine klare Rechtslage. Allerdings gibt es laut der German Coworking Federation (GCF) die geĂ€ußerte Rechtsauffassung, dass die Betreiber:innen als eine ArbeitsstĂ€tte anbietende Dienstleister:innen, in der Verantwortung stehen, die Kontrollen fĂŒr diese Nutzer:innen durchzufĂŒhren und auch zu dokumentieren.

Diese Rechtsauffassung könnten auch lokale Behörden vertreten, was bei Nichteinhalten der Kontroll- und Dokumentationspflicht zu Bußgeldern fĂŒr Betreiber:innen fĂŒhren wĂŒrde. Da unklar ist, wie Gerichte hierzu im Streitfall entscheiden wĂŒrden, ist zu empfehlen, dass Betreiber:innen dieser Rechtsauffassung vorsichtshalber folgen. Leider wird eine klare Rechtslage fĂŒr Orte wie Coworking Spaces bis auf Weiteres nicht zu erwarten sein.

Ein Sonderfall können Festangestellte darstellen, die die Mitgliedschaft im Coworking Space selbst abgeschlossen haben, egal wer den Mitgliedschaftsbeitrag bezahlt. Hier ist entscheidend, dass die Person, die den Vertrag abgeschlossen hat, als Vertragsnehmer:in gilt. Falls in diesem Fall durch den/die Arbeitgeber:in keine Kontrolle und Dokumentation erfolgt, wĂ€re folglich der/die Betreiber:in des Coworking Spaces dafĂŒr zustĂ€ndig.

Dieser Text erschien zuerst auf CoWorkLand.de.


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