Rechte Kräfte unterwandern Lokale Aktionsgruppe
Fuck Nazis
Gestern nahm ich an der Vereinsgründung der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) teil, die den LEADER-Prozess für die Region Mittlere Altmark mitbestimmen soll. Nach dem Bottom-up-Ansatz sollen dabei regionale Akteure ein Entwicklungskonzept erarbeiten, nachdem entschieden wird, welche Projekte mit EU-Fördermitteln gefördert werden sollten. Doch darum ging es bei der gestrigen Versammlung in der Bismarker Mehrzweckhalle gar nicht.
Das Treffen begann mit einem für mich ungewohnten Vorgang: Es stellte sich ein Gegenkandidat für die Versammlungsleitung auf. Bis dahin wurde das Treffen von einer LEADER-erfahrenen Frau geleitet, die engagiert an den Gründungsvorbereitungen der LAG beteiligt war. Zu meiner Überraschung wurde der Herausforderer mit einer Mehrheit, bestehend aus fast genau einer Hälfte des Raumes, wirklich gewählt.
Das veränderte die Stimmung im Raum schlagartig. Es folgte eine seltsam hart geführte Debatte, wo der Sitz des sich gründenden Vereins sein sollte. Der Vorschlag aus dem zu beschließenden Satzungsentwurf wurde schlussendlich angenommen, aber es wirkte auf mich, einem noch nicht mit der Region vertrauten Zugezogenen, als ob hier eine persönliche Fehde ausgetragen wurde. Doch es ging wohl um mehr als einen Zwist.
Meine Irritation, was denn hier gerade wirklich passiert, war komplett, als ein Absatz aus dem Satzungsentwurf ersatzlos gestrichen wurde, der festhielt, dass unter anderem »fremdenfeindliches, sexistisches, rassistisches oder sonstiges diskriminierendes Verhalten« zum Ausschluss aus dem Verein führen sollte. Doch für diese Position gab es auf der Mitgliederversammlung keine Mehrheit. Das fühlte sich sehr befremdlich an.
Ich suchte während der Versammlung auf meinem Smartphone nach den Namen der Menschen, die einen Redebeitrag hielten oder Änderungsanträge stellten. Viele davon, die hinter mir zusammensaßen, sind Mitglieder von CDU-Ortsgruppen, darunter ehemalige und aktive Stadträte, Verwaltungsangestelltte, denen Ambitionen bei zukünftigen Wahlen nachgesagt werden und Mitglieder der Schwurblerpartei dieBasis.
Beim Anstehen für einen Wahlvorgang hörte ich dann, wie der Herr vor mir, der später zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde, zur Person neben ihm sagte, dass ›denen, die immer unser hart erarbeitetes Geld ausgeben, jetzt einmal gezeigt wird, dass wir hier darüber entscheiden werden und nicht die‹. Offensichtlich wurde die LAG auf der Gründungsversammlung von rechtskonservativen Kräften unterwandert.
Mir ist noch nicht ganz klar, wovon ich da gestern Zeuge wurde, aber es scheint so, dass rechte Kräfte sich den Vorsitz und die Mehrheit im Vorstand einer LAG versucht haben zu sichern. Und das in einem Verein, der europäische Fördermittel für vor allem innovative und zukunftsträchtige Projekte verteilen soll. Ich befürchte, dass gestern der Grundstein für eine negative Entwicklung der Region gelegt wurde.
Solche Konfrontationen sind mir aus Berlin-Friedrichshain fremd. Dass das hier anders sein wird, ahnte ich bereits vor unserem Umzug in die Altmark, aber es fühlt sich erschreckend an, wenn man mitbekommt, wie eine demokratische Mehrheit, wenn wohl auch nur temporär zusammenorganisiert, sich gegen gesellschaftlichen Fortschritt richtet und engagierten Kommunalpolitiker:innen ›es zeigen möchte, wer jetzt hier das Sagen hat‹.