Kremkaus Blog

Bild: Andre Hunter, via Unsplash

Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion scheint den Schuss im (ostdeutschen) Wald nicht gehört zu haben. Zwar lässt sich unzweifelhaft diskutieren, ob Katrin Göring-Eckardt wirklich eine vierte Amtszeit als Bundestagsvizepräsidentin verdient hätte, doch ein eindeutiges Signal innerhalb der Partei und der breiten Öffentlichkeit hätte zweifelsohne die Wahl einer Person aus einem der ostdeutschen Landesverbände gesetzt – beispielsweise Steffi Lemke.

Stattdessen fiel die Wahl auf Omid Nouripour, den ehemaligen Bundesvorsitzenden aus Hessen, der erst nach den katastrophalen Wahlergebnissen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im vergangenen Jahr von seinem Posten zurücktrat. Was rechtfertigt seine erneute Kandidatur, und welche Argumente liefert die Bundestagsfraktion für diese Entscheidung? Es scheint, als fehle es an einem grundlegenden Verständnis für die schwierige Lage unserer Partei in Ostdeutschland.

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr stellt sich die dringliche Frage: Wo sind die ostdeutschen Führungspersönlichkeiten innerhalb unserer Partei geblieben? Der erste Namensteil von „Bündnis 90/Die Grünen“ war einst untrennbar mit der ostdeutschen Geschichte und Identität unserer Bewegung verknüpft – doch auf den Spitzenposten der Partei und in der Bundestagsfraktion ist davon kaum noch etwas zu erkennen. Die Ankündigung von Fraktionsvorsitzender Katharina Dröge, für den künftigen Fraktionsvorstand und bei den Sprecher*innen-Posten ein ausgewogenes Verhältnis zu schaffen, wirkt eher wie ein schwaches Trostpflaster als eine echte Veränderung der Machtstrukturen.

In bereits zwei ostdeutschen Landtagen haben wir unseren Platz verloren. Sollte sich nichts ändern, könnte es in nur anderthalb Jahren der Großteil der ostdeutschen Landtage sein. Es ist daher höchste Zeit, die Stimmen aus Ostdeutschland wieder stärker in die Entscheidungsprozesse der Partei einzubinden. Eine klare, zielgerichtete Förderung ostdeutscher Perspektiven auf allen Ebenen – von der Basis bis zu den Spitzenposten – ist unerlässlich, wenn wir als Partei langfristig in Ostdeutschland wieder erfolgreich sein wollen.

Dabei geht es nicht nur um Nominierungen, sondern auch um eine verstärkte Präsenz in den Regionen und eine umfassende Diskussion über die spezifischen Herausforderungen und Chancen, die in Ostdeutschland bestehen. Nur so können wir eine Politik gestalten, die die gesamte Bundesrepublik abbildet und uns ostdeutschen Mitgliedern wieder das Gefühl vermittelt, dass unsere Anliegen innerhalb der bündnisgrünen Partei gehört und verstanden werden.

© Steffen Böttcher © Vincent Grätsch

Ich hege momentan wenig Hoffnung, dass die CDU in Sachsen-Anhalt ihre Lektion aus den letzten Wahlergebnissen wirklich lernt und die richtigen Konsequenzen ziehen wird. Bereits bei der Landtagswahl 2021 verdankte sie ihre Direktmandate den „Leihstimmen“ wirklich besorgter Wähler*innen – ein taktisches Votum, das die AfD verhindern sollte. Doch kaum waren die Wahllokale geschlossen, berauschte sich die Partei an ihrem vermeintlichen Wahlsieg.  

Es folgte keine Demut, kein entschlossenes Engagement für die demokratische Zivilgesellschaft und erst recht keine klare Haltung gegen Rechts – vor allem nicht in der eigenen Landtagsfraktion. Über drei Jahre später hat die AfD bei der Bundestagswahl sämtliche Wahlkreise in Sachsen-Anhalt gewonnen und träumt nun offen von der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl im kommenden Jahr. Es ist höchste Zeit, dass die CDU ihren Kurs ändert.

Wer regiert, trägt Verantwortung

Nach 23 Jahren ununterbrochener Regierungsverantwortung trägt die CDU die volle Verantwortung für die demokratiegefährdende Lage in Sachsen-Anhalt. Diese unbequeme Wahrheit muss in aller Deutlichkeit festgehalten werden: Wer regiert, trägt unweigerlich die Verantwortung. Und der Versuch, die AfD rhetorisch und inhaltlich zu kopieren, hat diese nur gestärkt – denn am Ende wird stets das Original gegenüber der Imitation bevorzugt. 

Nun liegt es an der Landes-CDU, ob sie in den kommenden anderthalb Jahren den Weg zurück in die demokratische Mitte findet und ihre Koalitionsfähigkeit mit anderen demokratischen Parteien bewahrt – oder ob sie weiterhin jenen Rechtskurs fährt, der über kurz oder lang der AfD den Weg an die Macht ebnen wird. Mit dem absehbaren Ende der Ära Reiner Haseloff wird voraussichtlich vieles auch von Sven Schulzes zukünftiger Rolle und seinem Kurs abhängen.

Bündnisgrüne Wahlstrategie

Das Verhalten der Landes-CDU hat nämlich nicht nur Bedeutung für Sachsen-Anhalt, sondern auch für uns als Bündnisgrüne. Wir stehen vor einer strategischen Weichenstellung: Führen wir einen Wahlkampf für eine demokratische Mehrheit oder gegen eine Regierungsbeteiligung der rechtsextremen AfD? Als Partei müssen wir diese Frage beantworten, doch unsere Entscheidung wird auch eine Reaktion auf den Kurs der CDU sein müssen.

Beides zugleich erscheint mir kaum möglich. Eine Koalition mit der CDU – ergänzt um eine dritte Partei – würde derzeit jedoch noch auf wackeligen Fundamenten stehen. Deshalb steht die CDU, sofern sie es ernst meint mit ihrer Abgrenzung zur AfD, gleich doppelt im Fokus. Die nächsten 18 Monate werden zeigen, ob sie diese Verantwortung trägt – und damit über die politische Zukunft unseres Bundeslandes mitentscheiden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit Leidenschaft und Tatendrang bewerbe ich mich für den offenen Platz im Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt. Unsere Partei steht vor großen Herausforderungen – aber auch vor enormen Chancen. Ich möchte mit meiner Erfahrung, meinem strategischen Denken und meiner Begeisterung dazu beitragen, unseren Landesverband weiterzuentwickeln und unsere bündnisgrünen Ideen kraftvoll in die Gesellschaft und unser schönes Bundesland zu tragen.

Seit dem Jahr 2012 bin ich Mitglied unserer Partei und habe in verschiedenen Landesverbänden Verantwortung übernommen – in München, in Berlin und nun seit zwei Jahren in der Altmark. Diese unterschiedlichen Perspektiven haben mir eines deutlich gemacht: Wir müssen Brücken bauen – zwischen Stadt und Land, zwischen Generationen und zwischen Gesellschaft und Politik. Ich möchte deshalb als Teil des neuen Landesvorstands genau an diesen Verbindungen arbeiten, um unsere Partei der Bündnisse hier bei uns in Sachsen-Anhalt weiter zu stärken.

Mein Herz schlägt für den ländlichen Raum. Ich setze mich für gleichwertige Lebensverhältnisse ein – für eine nachhaltige Wirtschaft, für digitale Teilhabe und für eine starke, pluralistische Gesellschaft. Als Kreisvorsitzender der Altmark-Grünen arbeite ich daran, unsere Partei vor Ort zu verankern, neue Mitglieder zu gewinnen, zu motivieren sich zu engagieren und bündnisgrüne Themen sichtbarer zu machen. Gleichzeitig bringe ich als Mitglied des Digitalrats Sachsen-Anhalt eine landesweite Perspektive ein und konnte bis vor Kurzem als Sachkundiger Einwohner im Stendaler Stadtrat praktische Kommunalpolitik gestalten.

Beruflich beschäftige ich mich mit Regionalentwicklung und Coworking – also mit der Frage, wie wir ländliche Räume stärken, moderne Arbeitsmodelle etablieren und Netzwerke aufbauen. Diese Expertise möchte ich in den Landesvorstand einbringen: Wir müssen Strukturen schaffen, die unsere Kreisverbände stärken, Zusammenarbeit erleichtern und unsere Partei strategisch voranbringen. Besonders am Herzen liegt mir, die ländlichen Kreisverbände gezielt zu unterstützen – so wie unsere scheidende Landesvorsitzende Madeleine einst meinen Kreisverband in einer schwierigen Phase gestärkt hat. Dieses Engagement möchte ich mit voller Energie fortführen, denn gerade in den ländlichen Regionen unseres Landes braucht es Menschen, die sich zu uns bekennen, unsere Politik mit Überzeugung vertreten, für Mandate kandidieren, sich im Wahlkampf engagieren und dort entschieden widersprechen, wo es nötig ist.

Als gebürtiger Magdeburger und Altmärker aus tiefster Überzeugung ist es mir ein Anliegen, alle Regionen unseres Bundeslandes gleichermaßen in den Blick zu nehmen, ihre Potenziale zu stärken und sie bestmöglich zu unterstützen. Als Partei müssen wir mutige und klare Antworten auf soziale Fragen geben und eine konsequente Politik gestalten, anstatt uns in zahmen Kompromissen zu verlieren. Unsere Priorität sollte darin liegen, in Begegnungsorte und Veranstaltungen zu investieren, eigene Strukturen zu schaffen, anstatt allein auf digitale Reichweite zu setzen – denn gelebte Demokratie entsteht im persönlichen Austausch, nicht nur durch Klicks.

Ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen und mich mit ganzer Kraft für unseren Landesverband einzusetzen. Gemeinsam können wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt noch sichtbarer und wirkungsvoller machen – in den Städten genauso wie auf dem Land.

Ich freue mich auf den Austausch mit Euch und hoffe auf Eure Unterstützung!

Bis denn, dann… Tobias

Seit ein paar Wochen spüre ich wieder die Anonymität der Großstadt. Zwischen zwei Zielen begegne ich niemandem, den ich kenne. Die Gesichter um mich herum verschwimmen zu einer Menge, über die ich nichts weiß. Es ist eine eigenartige Mischung aus Unaufgeregtheit und Beruhigung – als wäre ich ein Beobachter, nicht wirklich Teil davon. Und doch nagt eine Frage an mir: Welche Realität nehme ich hier eigentlich wahr? Ist es eine, die mir das Gefühl von Distanz und Neutralität gibt, oder ist es eine naive Blase, die mich von dem abschirmt, was in und mit unserer Gesellschaft geschieht?

In der Kleinstadt, in der wir die letzten drei Jahre gelebt haben, war das anders. Dort blieb man nicht unbemerkt. Ich mochte es, auf den 120 Metern zwischen unserem Haus und dem Marktplatz bis zu fünf bekannte Gesichter zu treffen – ein kurzer Gruß, ein paar gewechselte Worte, ein Gefühl von Vertrautheit. Doch nicht jede Begegnung war willkommen. Da war der Immobilienmakler mit der netten Familie, der ohne Zögern erzählte, dass er Homosexualität abstoßend finde und sich wünsche eine Partei wählen zu können, die seit 1945 verboten ist. Wir grüßten uns trotzdem. Nicht aus Gleichgültigkeit, sondern weil ich noch immer glaube, dass man sich solchen Kontakten nicht entziehen darf. Man muss ihnen freundlich, aber bestimmt entgegentreten. Niemand lässt sich ändern, aber man darf auch niemanden in dem Irrglauben lassen, unwidersprochen im Recht zu sein.

Oder der Koch im Imbiss, wo sich die halbe Nachbarschaft traf. Seine Geschichten waren ein wilder Mix aus Wirklichkeit und Fantasie, längst nicht mehr klar zu trennen, doch sein Essen war köstlich – und es brachte die Menschen zusammen. Seine privaten Fehden, die er mit nahezu allen austrug, isolierten ihn zunehmend in der Stadtgesellschaft. Irgendwann wagte kaum noch jemand von uns Stammgästen, ihm zu widersprechen, egal wie abstrus seine Worte klangen. Nicht aus Angst, sondern aus einer Art stiller Übereinkunft, dass er einer von uns war – ein Mensch, den man nicht ausgrenzen wollte. Vermutlich werde ich in der Großstadt nicht einmal mit einem Koch ins Gespräch kommen. Und wenn doch, wenn mich etwas stört, werde ich einfach nicht wieder sein Lokal betreten. Aber solche Imbisse wie in der Kleinstadt gibt es hier ohnehin nicht mehr.

Die Anonymität der Großstadt bringt eine gewisse Erleichterung. Ich sehe weniger rote Punkte – doch nur, weil ich nicht hinsehen muss. Aber verschwunden sind sie nicht. In der Kleinstadt konnte ich sie nicht ignorieren. Sie zwangen mich, mich mit ihnen auseinanderzusetzen, ob ich wollte oder nicht. Und das kostete Kraft. Doch während sich Veränderung in der Großstadt oft anfühlt wie eine abstrakte Idee, wird sie in der Kleinstadt zu einer alltäglichen Auseinandersetzung – mühsam, aber unvermeidlich. Vielleicht ist es genau diese alltägliche Auseinandersetzung, die mich in der Kleinstadt erschöpft hat – und doch frage ich mich, ob mich die Ruhe der Großstadt nicht auf eine andere Weise abstumpft.