Kremkaus Blog

Zwischen Versprechen und Versäumnis (Bild: KI-generiert)

Der neue Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist da – mit großem Anspruch und viel Pathos. „Verantwortung für Deutschland“ steht drüber. Was drinsteht, wirkt in Teilen pragmatisch, an anderen Stellen bemüht modern, und an einigen leider völlig aus der Zeit gefallen.

Gerade wenn man sich mit ländlichen Räumen, dem Ehrenamt und neuen Arbeitsformen wie Coworking beschäftigt, wird deutlich: Diese Koalition denkt vieles mit, aber sie denkt wenig konsequent zu Ende.

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Ländliche Räume ohne Zukunftsbild

Ländliche Räume kommen im Vertrag vor – das ist erstmal gut. Gleichwertige Lebensverhältnisse, Strukturförderung, Modellprojekte für „Dörfer der Zukunft“ – alles wichtige Punkte. Aber: Es wirkt wie ein Wiederaufguss alter Programme mit neuen Etiketten. Viel Förderung, wenig Veränderungswille.

Es fehlt die Perspektive, was ländliche Räume in Zeiten des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels sein können: Orte der Innovation, der Gemeinwohlökonomie, der Selbstorganisation. Stattdessen: Ausbau der Infrastruktur, ein bisschen Digitalisierung und das gute alte Versprechen, dass alles so bleiben kann, wie es ist. Kann es aber nicht.

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Ehrenamt im Wartestand

Das Ehrenamt wird im Vertrag erfreulich oft erwähnt. Der „Zukunftspakt Ehrenamt“ soll Entlastung bringen, steuerliche Verbesserungen sind geplant, der Schutz vor Angriffen wird ausgebaut. Richtig und wichtig. Aber auch hier fehlt die konsequente Weiterentwicklung.

Es braucht mehr als Erleichterungen und Anerkennung. Es braucht Raum, Zeit und neue Formen der Beteiligung. Engagement passiert längst nicht mehr nur im Verein oder Feuerwehrhaus – aber genau dort endet oft das politische Verständnis von Ehrenamt.

Wenn wir Menschen ernst nehmen wollen, die sich engagieren wollen, dann müssen wir ihnen auch neue Möglichkeiten geben. Digitale Tools, hybride Formate, bezahlte Freistellungen – all das bleibt im Vertrag maximal Randnotiz.

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Arbeit ohne Wandel

Das größte Versäumnis aber: Coworking, mobiles Arbeiten, neue Arbeitsorte – all das kommt im Koalitionsvertrag schlicht nicht vor.

Dabei erleben wir gerade, wie sich Arbeit fundamental verändert. Menschen arbeiten dezentral, hybrid, projektorientiert – und suchen nach Infrastruktur, die das möglich macht. Gerade im ländlichen Raum. Dass Coworking nicht einmal erwähnt wird, ist bezeichnend. Es zeigt, dass dieses Thema politisch noch nicht angekommen ist – obwohl es längst Teil einer wirtschaftlichen Realität ist, die jungen Familien, Selbstständigen, Remote-Arbeitenden oder Pendelvermeidern neue Perspektiven gibt. Und dabei ländliche Räume beleben könnte.

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Kein Wille zu Reformen

Der Koalitionsvertrag 2025 liefert an vielen Stellen solide Verwaltungsarbeit. Aber wo Gestaltung gefragt wäre, bleibt er mutlos. Das betrifft besonders die Themen, die Zukunft und Zusammenhalt zusammenbringen könnten: das Leben auf dem Land, das Engagement der Zivilgesellschaft und die Arbeit von morgen.

Man hat den Eindruck, als wolle diese Regierung Deutschland erneuern – aber bitte nicht zu sehr verändern. Es fehlt der klare Wille zu Reformen.

Die jüngste Forderung des CDU-Kreisverbands Harz, die sogenannte „Brandmauer“ zur rechtsextremen AfD aufzuheben, sendet ein zutiefst alarmierendes Signal in die politische Landschaft Sachsen-Anhalts. Mit diesem Vorstoß wird eine der wichtigsten parteipolitischen Grundsatzentscheidungen infrage gestellt: der Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018, der die Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei klar ausschließt. Diese Forderung untergräbt zentrale demokratische Grundwerte und gefährdet die ohnehin fragile politische Stabilität unseres Bundeslandes.

Leider überrascht es kaum, dass diese Initiative ausgerechnet vom Harzer CDU-Kreisverband kommt, der schon häufiger durch Nähe zu rechten Positionen aufgefallen ist. Dennoch darf sich die CDU Sachsen-Anhalt nicht wegducken: Sie muss sich eindeutig und unverzüglich von diesen gefährlichen Forderungen distanzieren.

Ministerpräsident Reiner Haseloff hat in der Vergangenheit stets betont, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben darf. Diese klare Abgrenzung ist keine taktische Spielerei, sondern eine existenzielle Frage der Integrität unserer demokratischen Institutionen. Die AfD vertritt Positionen, die mit den fundamentalen Werten unserer Demokratie unvereinbar sind. Der Versuch des CDU-Kreisverbands Harz, diese essenzielle Abgrenzung aufzuheben, ist daher nicht nur strategisch falsch – es ist auch ein Verrat an den Werten, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Nicht zuletzt schadet diese Haltung der CDU selbst massiv.

Bisherige Versuche der CDU, durch die Übernahme von AfD-Positionen Stimmen zurückzugewinnen, haben stets das Gegenteil bewirkt: Seit Friedrich Merz den Parteivorsitz der CDU übernommen hat, haben sich die Umfragewerte der AfD sogar verdoppelt. Eine direkte Zusammenarbeit mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene würde ihre extremistischen Positionen zusätzlich legitimieren und dazu führen, dass rechtsextreme Gedanken gesellschaftlich salonfähig werden. Die Konsequenzen für Sachsen-Anhalt, dessen gesellschaftlicher Zusammenhalt bereits stark strapaziert ist, wären dramatisch.

Jetzt ist der Moment für die CDU gekommen, klare Kante gegen Rechts zu zeigen und sich ihrer demokratischen Verantwortung bewusst zu werden!

Wir Bündnisgrüne stehen aus tiefster Überzeugung für Demokratie, Vielfalt und Toleranz. Deshalb lehnen wir jede Zusammenarbeit mit Parteien ab, die diese Werte bekämpfen und untergraben. Gerade jetzt müssen alle demokratischen Kräfte gemeinsam und entschlossen gegen Rechtsextremismus eintreten und für eine offene, solidarische Gesellschaft kämpfen.

Wachsamkeit ist gefragt, ebenso wie ein aktives Verteidigen unserer Demokratie. Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für uns Bündnisgrüne niemals infrage. Das ist das Mindeste, was ich von der CDU ebenfalls erwarte.

Vernetzen statt klicken, sprechen statt scrollen – auch mir würde weniger Handy-Zeit gut tun. 😉

Eine wirkungsvolle Kommunikationsstrategie zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt muss weit vor dem eigentlichen Wahlkampf beginnen und sich konsequent an den besonderen Bedingungen unseres Bundeslandes orientieren. In einem Flächenland, das von ländlichen Räumen geprägt ist, in dem die großen Städte Magdeburg und Halle (Saale) eher die Ausnahme als die Regel bilden, kommt es auf eine Strategie an, die Nähe und Verlässlichkeit vermittelt – nicht nur in Worten, sondern in Begegnungen, Haltungen und konkreten Angeboten. Für einen kleinen Landesverband wie den unseren stellt dies zweifellos eine Herausforderung dar – eine, der ich mich als Kandidat für den Landesvorsitz ganz bewusst und mit Überzeugung stelle.

Mitglieder als Botschafter*innen

Der Ausgangspunkt jeder Kommunikation muss deshalb ein gemeinsames Verständnis unserer politischen Haltung sein: Was bedeutet bündnisgrüne Politik für die Menschen in Sachsen-Anhalt, konkret in ihrem Alltag, in ihrer Region, auf ihrem Acker, in ihrem Klassenzimmer oder beim Blick aus ihrem Wohnzimmerfenster? Diese Fragen sollten wir nicht allein beantworten, sondern mit den Menschen ins Gespräch kommen. Es gilt, über Monate hinweg Vertrauen aufzubauen – durch Präsenz, durch Zuhören, durch die Bereitschaft, als glaubwürdige Partei auch unbequeme Themen aufzugreifen.

Dabei dürfen wir uns nicht auf die üblichen Wahlkampfmittel verlassen, sondern müssen Formate schaffen, die unserer Realität gerecht werden. In einer älter werdenden, oft digital wenig vernetzten Bevölkerung liegt eine große Chance: Die persönliche Ansprache, der direkte Kontakt vor Ort, das Gespräch auf dem Wochenmarkt oder im Vereinsheim haben mehr Gewicht als jeder noch so ausgefeilte Social-Media-Beitrag. Unsere Mitglieder sind keine Kampagnenmaschinen, aber sie sind glaubwürdige Botschafter*innen – wenn sie über Themen sprechen, die ihnen selbst wichtig sind und die sie authentisch vertreten können.

Zentrale Hilfe – Regionale Themen

Die Strategie muss deshalb früh ansetzen: mit Schulungen, die ermutigen, nicht überfordern. Mit Materialien, die verständlich, anwendbar und anschlussfähig sind. Mit Ideen, wie auch kleinere Kreisverbände oder einzelne Mitglieder mit wenig zeitlichen Ressourcen Wirkung entfalten können. Und mit einer Kommunikationskultur, die vom Landesverband ausgeht, aber immer das Ziel hat, regionale Stimmen zu stärken – nicht zu übertönen. Wir alle sind gefordert, die relevanten Themen vor Ort sensibel zu erkennen, mit lokalen Bündnispartnern zu schärfen und mit den Menschen offen zu besprechen.

Wenn wir als Partei in die Fläche wirken wollen, braucht es eine professionelle Kommunikation nach außen und ein ehrliches Miteinander nach innen. Nur wenn unsere Mitglieder sich als Teil eines lebendigen, verlässlichen Netzwerks fühlen, werden sie bereit sein, sich einzubringen. Nur wenn unsere Inhalte anschlussfähig sind an die Lebensrealität der Menschen, werden sie wahrgenommen. Und nur wenn wir frühzeitig beginnen, unsere Erzählung aufzubauen, werden wir zum Zeitpunkt der Wahl mehr sein als eine Stimme unter vielen – sondern ein Angebot, das Hoffnung, Vernunft und Haltung verbindet.

Wen soll man um Rat bitten, wenn niemand da ist? (Bild: KI-generiert)

Wer in einer ländlichen Region wie der Altmark lebt und politisch aktiv ist, kennt das Phänomen: Die drängendsten Herausforderungen entstehen oft nicht aus Mangel an Ideen oder Engagement, sondern schlicht am Fehlen von Menschen, die mit anpacken. Junge Leute verlassen nach der Schule ihre Heimat – um zu studieren, beruflich Fuß zu fassen oder einen anderen Lebensentwurf zu verfolgen. Zurück bleibt eine Lücke: fachlich, kulturell, manchmal auch emotional. Doch was wäre, wenn wir diese Lücke nicht als Verlust begreifen, sondern als Chance?

Während meiner beruflichen Stationen in Städten wie München, Brüssel und Berlin bin ich immer wieder auf Menschen aus Sachsen-Anhalt gestoßen, die sich dort mit beeindruckender fachlicher Tiefe und klarem gesellschaftlichen Kompass engagieren. Viele von ihnen haben den Kontakt zu ihrer Heimatregion nie ganz verloren. Immer wieder stellte ich mir die Frage: Wie ließe sich dieses Potenzial für die Entwicklung unseres Bundeslandes aktivieren – auch dann, wenn eine Rückkehr für diese Menschen keine Option ist? So entstand in meinem Kopf die Idee eines “Beirats der Weggezogenen”.

Diese Idee möchte ich am 8. April 2025 auf dem Forum für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen (SIGU) im bcc Berlin Congress Center vorstellen. Eine Veranstaltung, getragen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie vom Bundesministerium für Bildung und Forschung – und der perfekte Ort, um einer so pragmatischen wie visionären Idee Gehör zu verschaffen. Ein “Beirat der Weggezogenen” klingt vielleicht ungewohnt – doch genau darin liegt sein Reiz. Denn viele, die gegangen sind, haben ihre Herkunft nicht vergessen. Sie tragen die Erinnerungen an ihre Kindheit, an Nachbarschaften, an Dorffeste noch immer in sich. Und sie sind oft bereit, sich zu engagieren – wenn man ihnen die Möglichkeit dazu gibt.

Ein solcher Beirat muss kein bürokratisches Ungetüm sein. Er kann klein und unkompliziert starten – mit einem digitalen Heimattreffen, mit persönlichen Einladungen oder einem Aufruf über Social Media. Ziel ist es, Menschen mit biografischen Wurzeln in einer Gemeinde zu gewinnen, die heute in Berlin, München, Köln oder anderswo leben – und die bereit sind, ihre Erfahrungen, ihr Wissen und ihre Netzwerke zurück in die Region fließen zu lassen. Es geht nicht darum, dass sie zurückziehen. Es geht darum, dass sie mitdenken, mitwirken, mitgestalten. Mit Ideen, mit Kontakten, mit einem kritischen Blick von außen – und mit einer großen Portion Herzblut.

Ich denke zum Beispiel an die Bürgermeisterin einer kleinen Gemeinde, die gemeinsam mit einem Kulturverein ein digitales Heimattreffen organisiert. Ehemalige Bewohner*innen erzählen, was sie heute tun, und diskutieren mit, wie sich die Gemeinde weiterentwickeln könnte. Daraus wächst ein lockerer Beirat, der sich regelmäßig online austauscht, Projektideen unterstützt, Förderanträge begleitet oder sogar den Aufbau eines Coworking-Spaces im alten Pfarrhaus mit vorantreibt. Manche Mitglieder übernehmen Patenschaften für Jugendprojekte, andere vermitteln Kontakte zu Hochschulen oder Unternehmen. Der Effekt: Die Gemeinde erhält neue Impulse und Ressourcen – und die Weggezogenen spüren, dass ihre Perspektive zählt.

Ein Beirat der Weggezogenen ist ein Becken voller Serendipität. (Bild: KI-generiert)

Ich bin überzeugt: Der “Beirat der Weggezogenen” kann zu einem starken Hebel für regionale Resilienz und Identität werden. Gerade strukturschwache Regionen brauchen kreative Formen des Zusammenhalts, die über physische Nähe hinausgehen. Das Potenzial dafür liegt längst vor uns – in alten Schulfreundschaften, in E-Mail-Kontakten, in ehemaligen Jugendfeuerwehrmitgliedern. Es muss nur aktiviert werden, denn oft sind es gerade die losen Verbindungen, die eine Region in Bewegung setzen. Der erste Schritt ist dabei verblüffend einfach: eine Einladung aussprechen, Verbindung aufnehmen, gemeinsam Zukunft denken.

Französische Karte von Magdeburg um 1880

Der 1. April ist in der Geschichte Magdeburgs kein Tag für Scherze, sondern ein doppelter Meilenstein städtischer Entwicklung: 1886 wurde die Neustadt eingemeindet, ein Jahr später folgte Buckau. Zwei Orte mit eigener Geschichte, die heute zu den spannendsten Stadtteilen der Landeshauptstadt zählen.

Die Magdeburger Neustadt taucht schon 1209 als nova civitas – „neue Stadt“ – in historischen Quellen auf. Damals ging es um Macht, genauer gesagt um den Streit zwischen Kaiser Otto IV. und Erzbischof Albrecht I. Letzterer verlieh der Neustadt 1230 das Stadtrecht. Buckau ist sogar noch älter: Erste urkundliche Erwähnung im Jahr 937, ausgestellt von König Otto I. – allerdings blieb Buckau bis weit ins 19. Jahrhundert ein eher dörflich geprägter Ort. Erst 1859 wurde es offiziell zur Stadt.

Heute sind Neustadt und Buckau aus Magdeburg nicht mehr wegzudenken: Die Neustadt hat die jüngste Bevölkerung der Stadt, Buckau ist mit seiner Mischung aus Altbaucharme, Kunstszene und Elbnähe ein Paradebeispiel für urbane Transformation. Zwei Orte, zwei Geschichten – und ein gemeinsames Datum: 1. April. Kein Witz. Nur Stadtgeschichte.

Vor wenigen Tagen habe ich meine Bewerbung für den Landesvorsitz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt eingereicht. Die Motivation hinter meiner Kandidatur entspringt vor allem dem Wunsch, bestimmte Themen innerhalb unserer Partei anders und möglicherweise stärker zu fokussieren, als dies bislang der Fall war oder künftig sein könnte. Meine Bewerbung richtet sich dabei nicht als Kritik an den aktuellen Vorstand, sondern versteht sich vielmehr als offenes Angebot an die Mitglieder unseres Landesverbandes, alternative Schwerpunkte und Perspektiven im Vorstand zu setzen.

Die vergangenen zwei Jahre waren verständlicherweise stark von Wahlkämpfen geprägt, und mit der anstehenden Landtagswahl im nächsten Jahr steht bereits die nächste wichtige Herausforderung bevor. Mit Susan Sziborra-Seidlitz, die sich ebenfalls für den Landesvorsitz bewirbt und angekündigt hat, für Listenplatz 1 zu kandidieren, sehe ich die Wahlkampfkompetenz und -fokussierung innerhalb des Landesvorstands optimal repräsentiert. Meine Rolle als möglicher Co-Vorsitzender verstehe ich daher als eine sinnvolle Ergänzung zu Susans Kompetenzen.

Kreisverbände stärken

Ein besonderer Schwerpunkt meiner Arbeit wäre die gezielte Unterstützung und Entwicklung unserer Kreisverbände. Während wir in Städten wie Magdeburg und Halle (Saale) sowie im Harz in den letzten Jahren erfreulicherweise ein starkes Mitgliederwachstum und rege politische Aktivität verzeichnen konnten, sieht die Situation in den ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts häufig anders aus. Ich habe persönlich miterlebt, wie der Kreisverband Altmark beinahe aufgelöst wurde, weil sich lange Zeit niemand mehr fand, um für Vorstandsämter zu kandidieren. Nur durch das kurzfristige Engagement meiner heutigen Co-Kreisvorsitzenden Jutta Meinerts und meiner Frau Kati konnte dies abgewendet werden.

Die Ursachen dafür lagen einerseits in einer zu geringen Präsenz des Kreisverbandes vor Ort und andererseits in einem pandemiebedingt weitgehenden Erliegen der Mitgliederaktivitäten. Seitdem wir den Vorstand übernommen haben, setzen wir deshalb gezielt auf Formate, die Begegnung, Austausch und Vernetzung ermöglichen. Gerade mit Blick auf neu eingetretene Mitglieder ist es essenziell, lebendige Gemeinschaften zu schaffen, um langfristig Mitglieder zu binden und aktives politisches Engagement zu fördern – besonders nach dem Ende der „Robert-Manie“.

Zusätzlich zu einem regelmäßigen Veranstaltungsangebot braucht es geeignete Orte für politisches Engagement und Begegnungen. Als Kreisverband verfügen wir bereits über ein Büro in der Hansestadt Salzwedel und sind aktuell Gäste im Wahlkreisbüro unserer Landtagsabgeordneten Dorothea Frederking in der Hansestadt Stendal. Demnächst beziehen wir ein eigenes, zentral gelegenes Büro direkt am Stendaler Marktplatz, um sichtbarer und leichter zugänglich zu sein. Diese Begegnungsorte sind Ressourcen, die wir als Landesverband insgesamt noch viel stärker nutzen und ausbauen müssen, denn einige Kreisverbände haben noch gar keine eigenen Räumlichkeiten.

Begegnungsorte schaffen

Diese Orte sind aber entscheidend, um unseren Mitgliedern, Bündnispartnern und auch der örtlichen Zivilgesellschaft einen echten Mehrwert zu bieten. Als Landesvorsitzender werde ich mich daher intensiv dafür einsetzen, dass jeder Kreisverband mindestens ein eigenes, gut erreichbares und zentral gelegenes Büro bekommt. Demokratie lebt schließlich nicht allein digital, sondern vor allem durch persönlichen Austausch und Begegnungen vor Ort. Dies ist eine wichtige Erkenntnis, die wir gerade in Ostdeutschland noch stärker beherzigen sollten.

Gerade in einer Zeit, in der sich digitale und analoge Lebenswelten gegenüberstehen, braucht es Räume für echte Begegnungen und aktives Engagement. Menschen suchen zunehmend nach konkreten Angeboten in ihren Gemeinden und entscheiden bewusst, wo und wie sie sich engagieren wollen. Für uns als Partei bedeutet dies, Kreisverbandsbüros bewusst zu Begegnungsräumen zu entwickeln – lebendige Orte des Austauschs, der Vernetzung und der politischen Gestaltung.

Wenn diese Orte zusätzlich durch regelmäßige Veranstaltungen belebt werden, schaffen wir natürliche Anreize, sie aktiv und regelmäßig zu besuchen. Als Landesvorsitzender möchte ich deshalb sicherstellen, dass wir nicht nur in digitale Reichweite, sondern ganz gezielt auch in unsere physische Infrastruktur investieren. So entsteht eine nachhaltige Grundlage, um unser politisches Engagement in ganz Sachsen-Anhalt zu stärken und zu verbreitern.

© Uwe Hoffmann

„Ost-, Ost-, Ostdeutschland!“ – was an beinahe jedem Wochenende durch ostdeutsche Fußballstadien schallt, ist derzeit auch innerhalb meiner Partei, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ein zentrales Thema. Nach dem ersten Positionspapier dreier ostdeutscher Bündnisgrüner Mitte März hat nun auch der Bundesvorstand einen Leitantrag für den kleinen Parteitag am 6. April in Berlin vorgelegt. Dieser stellt die Präsenz vor Ort in den ostdeutschen Kreisverbänden ab diesem Frühsommer in den Mittelpunkt.

Das Papier mit dem Titel „Klar. Grün-Konstruktiv: Auf dem Weg in eine starke Opposition“ fordert eine nachhaltige Unterstützung der Grünen in Ostdeutschland durch die Landes- und Bundesebene, eine breitere gesellschaftliche Vernetzung sowie „eine klare gemeinsame Strategie“, um unter anderem die „Sichtbarkeit von Ostperspektiven“ zu stärken.

Eine ähnliche Stoßrichtung verfolge ich in meiner kürzlich veröffentlichten Bewerbung für den Landesvorsitz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt. Ich bin überzeugt: Unsere Priorität sollte darin liegen, Begegnungsorte und Veranstaltungen zu fördern, eigene Strukturen aufzubauen und nicht allein auf digitale Reichweite zu setzen. Gelebte Demokratie entsteht im persönlichen Austausch – nicht nur durch Klicks.

Es ist ein gutes Zeichen, dass sich nun auch die Bundespartei intensiv mit der Frage befasst, wie wir die Grünen in Ostdeutschland gezielt stärken können. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr ist das nötiger denn je. Besonders begrüße ich die Idee eines „grünen Festivals“ in Ostdeutschland im Herbst – ein Ort der Ermutigung und Vernetzung für Bündnisgrüne und ihre Sympathisant*innen. Ich hoffe sehr, dass wir in Sachsen-Anhalt die gastgebende Rolle für diese Veranstaltung übernehmen können.

Der Weg zu einer starken bündnisgrünen Partei in Ostdeutschland führt über Präsenz, Austausch und den Aufbau belastbarer Strukturen. Lassen wir uns nicht nur von Debatten treiben, sondern schaffen vor Ort Räume für echte Begegnung.

Bild: Andre Hunter, via Unsplash

Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion scheint den Schuss im (ostdeutschen) Wald nicht gehört zu haben. Zwar lässt sich unzweifelhaft diskutieren, ob Katrin Göring-Eckardt wirklich eine vierte Amtszeit als Bundestagsvizepräsidentin verdient hätte, doch ein eindeutiges Signal innerhalb der Partei und der breiten Öffentlichkeit hätte zweifelsohne die Wahl einer Person aus einem der ostdeutschen Landesverbände gesetzt – beispielsweise Steffi Lemke.

Stattdessen fiel die Wahl auf Omid Nouripour, den ehemaligen Bundesvorsitzenden aus Hessen, der erst nach den katastrophalen Wahlergebnissen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im vergangenen Jahr von seinem Posten zurücktrat. Was rechtfertigt seine erneute Kandidatur, und welche Argumente liefert die Bundestagsfraktion für diese Entscheidung? Es scheint, als fehle es an einem grundlegenden Verständnis für die schwierige Lage unserer Partei in Ostdeutschland.

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr stellt sich die dringliche Frage: Wo sind die ostdeutschen Führungspersönlichkeiten innerhalb unserer Partei geblieben? Der erste Namensteil von „Bündnis 90/Die Grünen“ war einst untrennbar mit der ostdeutschen Geschichte und Identität unserer Bewegung verknüpft – doch auf den Spitzenposten der Partei und in der Bundestagsfraktion ist davon kaum noch etwas zu erkennen. Die Ankündigung von Fraktionsvorsitzender Katharina Dröge, für den künftigen Fraktionsvorstand und bei den Sprecher*innen-Posten ein ausgewogenes Verhältnis zu schaffen, wirkt eher wie ein schwaches Trostpflaster als eine echte Veränderung der Machtstrukturen.

In bereits zwei ostdeutschen Landtagen haben wir unseren Platz verloren. Sollte sich nichts ändern, könnte es in nur anderthalb Jahren der Großteil der ostdeutschen Landtage sein. Es ist daher höchste Zeit, die Stimmen aus Ostdeutschland wieder stärker in die Entscheidungsprozesse der Partei einzubinden. Eine klare, zielgerichtete Förderung ostdeutscher Perspektiven auf allen Ebenen – von der Basis bis zu den Spitzenposten – ist unerlässlich, wenn wir als Partei langfristig in Ostdeutschland wieder erfolgreich sein wollen.

Dabei geht es nicht nur um Nominierungen, sondern auch um eine verstärkte Präsenz in den Regionen und eine umfassende Diskussion über die spezifischen Herausforderungen und Chancen, die in Ostdeutschland bestehen. Nur so können wir eine Politik gestalten, die die gesamte Bundesrepublik abbildet und uns ostdeutschen Mitgliedern wieder das Gefühl vermittelt, dass unsere Anliegen innerhalb der bündnisgrünen Partei gehört und verstanden werden.

© Steffen Böttcher © Vincent Grätsch

Ich hege momentan wenig Hoffnung, dass die CDU in Sachsen-Anhalt ihre Lektion aus den letzten Wahlergebnissen wirklich lernt und die richtigen Konsequenzen ziehen wird. Bereits bei der Landtagswahl 2021 verdankte sie ihre Direktmandate den „Leihstimmen“ wirklich besorgter Wähler*innen – ein taktisches Votum, das die AfD verhindern sollte. Doch kaum waren die Wahllokale geschlossen, berauschte sich die Partei an ihrem vermeintlichen Wahlsieg.  

Es folgte keine Demut, kein entschlossenes Engagement für die demokratische Zivilgesellschaft und erst recht keine klare Haltung gegen Rechts – vor allem nicht in der eigenen Landtagsfraktion. Über drei Jahre später hat die AfD bei der Bundestagswahl sämtliche Wahlkreise in Sachsen-Anhalt gewonnen und träumt nun offen von der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl im kommenden Jahr. Es ist höchste Zeit, dass die CDU ihren Kurs ändert.

Wer regiert, trägt Verantwortung

Nach 23 Jahren ununterbrochener Regierungsverantwortung trägt die CDU die volle Verantwortung für die demokratiegefährdende Lage in Sachsen-Anhalt. Diese unbequeme Wahrheit muss in aller Deutlichkeit festgehalten werden: Wer regiert, trägt unweigerlich die Verantwortung. Und der Versuch, die AfD rhetorisch und inhaltlich zu kopieren, hat diese nur gestärkt – denn am Ende wird stets das Original gegenüber der Imitation bevorzugt. 

Nun liegt es an der Landes-CDU, ob sie in den kommenden anderthalb Jahren den Weg zurück in die demokratische Mitte findet und ihre Koalitionsfähigkeit mit anderen demokratischen Parteien bewahrt – oder ob sie weiterhin jenen Rechtskurs fährt, der über kurz oder lang der AfD den Weg an die Macht ebnen wird. Mit dem absehbaren Ende der Ära Reiner Haseloff wird voraussichtlich vieles auch von Sven Schulzes zukünftiger Rolle und seinem Kurs abhängen.

Bündnisgrüne Wahlstrategie

Das Verhalten der Landes-CDU hat nämlich nicht nur Bedeutung für Sachsen-Anhalt, sondern auch für uns als Bündnisgrüne. Wir stehen vor einer strategischen Weichenstellung: Führen wir einen Wahlkampf für eine demokratische Mehrheit oder gegen eine Regierungsbeteiligung der rechtsextremen AfD? Als Partei müssen wir diese Frage beantworten, doch unsere Entscheidung wird auch eine Reaktion auf den Kurs der CDU sein müssen.

Beides zugleich erscheint mir kaum möglich. Eine Koalition mit der CDU – ergänzt um eine dritte Partei – würde derzeit jedoch noch auf wackeligen Fundamenten stehen. Deshalb steht die CDU, sofern sie es ernst meint mit ihrer Abgrenzung zur AfD, gleich doppelt im Fokus. Die nächsten 18 Monate werden zeigen, ob sie diese Verantwortung trägt – und damit über die politische Zukunft unseres Bundeslandes mitentscheiden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit Leidenschaft und Tatendrang bewerbe ich mich für den offenen Platz im Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt. Unsere Partei steht vor großen Herausforderungen – aber auch vor enormen Chancen. Ich möchte mit meiner Erfahrung, meinem strategischen Denken und meiner Begeisterung dazu beitragen, unseren Landesverband weiterzuentwickeln und unsere bündnisgrünen Ideen kraftvoll in die Gesellschaft und unser schönes Bundesland zu tragen.

Seit dem Jahr 2012 bin ich Mitglied unserer Partei und habe in verschiedenen Landesverbänden Verantwortung übernommen – in München, in Berlin und nun seit zwei Jahren in der Altmark. Diese unterschiedlichen Perspektiven haben mir eines deutlich gemacht: Wir müssen Brücken bauen – zwischen Stadt und Land, zwischen Generationen und zwischen Gesellschaft und Politik. Ich möchte deshalb als Teil des neuen Landesvorstands genau an diesen Verbindungen arbeiten, um unsere Partei der Bündnisse hier bei uns in Sachsen-Anhalt weiter zu stärken.

Mein Herz schlägt für den ländlichen Raum. Ich setze mich für gleichwertige Lebensverhältnisse ein – für eine nachhaltige Wirtschaft, für digitale Teilhabe und für eine starke, pluralistische Gesellschaft. Als Kreisvorsitzender der Altmark-Grünen arbeite ich daran, unsere Partei vor Ort zu verankern, neue Mitglieder zu gewinnen, zu motivieren sich zu engagieren und bündnisgrüne Themen sichtbarer zu machen. Gleichzeitig bringe ich als Mitglied des Digitalrats Sachsen-Anhalt eine landesweite Perspektive ein und konnte bis vor Kurzem als Sachkundiger Einwohner im Stendaler Stadtrat praktische Kommunalpolitik gestalten.

Beruflich beschäftige ich mich mit Regionalentwicklung und Coworking – also mit der Frage, wie wir ländliche Räume stärken, moderne Arbeitsmodelle etablieren und Netzwerke aufbauen. Diese Expertise möchte ich in den Landesvorstand einbringen: Wir müssen Strukturen schaffen, die unsere Kreisverbände stärken, Zusammenarbeit erleichtern und unsere Partei strategisch voranbringen. Besonders am Herzen liegt mir, die ländlichen Kreisverbände gezielt zu unterstützen – so wie unsere scheidende Landesvorsitzende Madeleine einst meinen Kreisverband in einer schwierigen Phase gestärkt hat. Dieses Engagement möchte ich mit voller Energie fortführen, denn gerade in den ländlichen Regionen unseres Landes braucht es Menschen, die sich zu uns bekennen, unsere Politik mit Überzeugung vertreten, für Mandate kandidieren, sich im Wahlkampf engagieren und dort entschieden widersprechen, wo es nötig ist.

Als gebürtiger Magdeburger und Altmärker aus tiefster Überzeugung ist es mir ein Anliegen, alle Regionen unseres Bundeslandes gleichermaßen in den Blick zu nehmen, ihre Potenziale zu stärken und sie bestmöglich zu unterstützen. Als Partei müssen wir mutige und klare Antworten auf soziale Fragen geben und eine konsequente Politik gestalten, anstatt uns in zahmen Kompromissen zu verlieren. Unsere Priorität sollte darin liegen, in Begegnungsorte und Veranstaltungen zu investieren, eigene Strukturen zu schaffen, anstatt allein auf digitale Reichweite zu setzen – denn gelebte Demokratie entsteht im persönlichen Austausch, nicht nur durch Klicks.

Ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen und mich mit ganzer Kraft für unseren Landesverband einzusetzen. Gemeinsam können wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt noch sichtbarer und wirkungsvoller machen – in den Städten genauso wie auf dem Land.

Ich freue mich auf den Austausch mit Euch und hoffe auf Eure Unterstützung!

Bis denn, dann… Tobias