Kremkaus Blog

Morgen ist Landesparteitag. Damit endet auch meine fast zweimonatige Bewerbung für den Landesvorsitz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt. Wie die Abstimmung ausgehen wird, weiß ich natürlich nicht – aber ich bin dankbar für viele offene Gespräche, ehrliches Feedback und manche überraschende Unterstützung in den letzten Tagen. Besonders nach der gemeinsamen Vorstellungsrunde aller Bewerber*innen habe ich gespürt: Mit meiner Motivation habe ich einen Nerv getroffen.

Denn ja, es gibt viele, die sich – genau wie ich – Sorgen machen. Um den Zustand unserer Kreisverbände. Um Strukturen, die mit dem Druck von Dauerwahlkämpfen kaum Schritt halten können. Und um Erwartungen an Ehrenamtliche, die oft mehr leisten, als sie sollten müssen.

Diese Gespräche haben mir gutgetan. Sie haben mich bestärkt in dem, wofür ich kandidiere: für eine Landespartei, die ihre Basis ernst nimmt. Die nicht nur fordert, sondern auch ermöglicht. Die von unten nach oben denkt, nicht umgekehrt.

Gleichzeitig wäre es unehrlich, zu verschweigen, dass dieser parteiinterne Wahlkampf leider nicht frei von Schattenseiten war. Ich komme aus Berlin, habe dort Machtkämpfe auf Landes- wie Bundesebene miterlebt – ich weiß, wie rau es zugehen kann. Aber ich hatte gehofft, dass wir hier in Sachsen-Anhalt – mit gerade einmal etwas über 1.400 Mitgliedern (nicht einmal ein Prozent unserer bundesweiten Mitgliederschaft) – anders miteinander umgehen. Dass wir uns auf das konzentrieren, was vor uns liegt: ein herausfordernder Landtagswahlkampf.

Diese Hoffnung war naiv. Und ja, es hat mich verletzt, wie schnell einzelne Personen mit gezielten Falschbehauptungen Stimmung gemacht haben – wohl aus Angst vor Veränderung, nicht aus eigener Kandidatur heraus. Solche Mechanismen kenne ich, aber ich finde sie in einer kleinen, kämpfenden Landespartei fehl am Platz. Zumal die Vorwürfe nachweislich falsch waren. Das beschäftigt mich, denn es schreckt vermutlich auch unserer vielen neuen Mitglieder ab, in Zukunft ebenfalls Verantwortung übernehmen zu wollen.

Wichtig ist mir an dieser Stelle: Ich habe keinen Grund zu glauben, dass diese Gerüchte von meinem Mitbewerber ausgehen. Wir haben uns in der bisherigen Begegnung offen und kollegial ausgetauscht. Und so sollte es sein. Ein Wettbewerb um den Landesvorsitz darf und soll auch kontrovers geführt werden – aber er braucht Respekt und einen klaren Blick auf das, worum es wirklich geht. Und ich kann für mich sagen: So habe ich den parteiinternen Wahlkampf erlebt – zumindest bis diese Woche.

Wir stehen in Sachsen-Anhalt vor enormen Herausforderungen. Unsere Basis ist vielerorts überlastet. Die Fünf-Prozent-Hürde wird kein Selbstläufer. Wer glaubt, wir könnten uns dabei innerparteiliche Reibereien leisten, irrt. Was wir brauchen, ist Zusammenhalt. Und eine Parteikultur, in der Macht nicht Selbstzweck ist – sondern Mittel zur Gestaltung. Und wir brauchen einen respektvollen Umgang untereinander – jenseits von Ämtern und Zuständigkeiten. Denn am Ende wird es nur gemeinsam gehen.

Dennoch gehe ich mit Zuversicht in den morgigen Parteitag. Und mit dem Wunsch, dass wir aus diesem Wettbewerb nicht nur mit einer neuen Parteispitze, sondern auch mit einem neuen Miteinander hervorgehen.

Wer hängt noch Plakate, wo es keine Mitglieder mehr gibt?

Nach sieben intensiven Vorstellungsrunden für meine Kandidatur als Landesvorsitzender ist für mich klar: Wir müssen unsere Kreisverbände endlich ernst nehmen – nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. Diese sieben Vorstellungsrunden waren sieben Abende voller Gespräche, offener Fragen und ehrlicher Rückmeldungen. Ich habe sie sehr genossen. Und ich habe viel gelernt. Vor allem über die Situation unserer Partei in der Fläche.

Was sich durchzieht: Die Lage vieler Kreisverbände, besonders in ländlichen Regionen, ist ernst. Dass ich dieses Thema offen angesprochen habe, wurde positiv aufgenommen. Denn viele ehrenamtlich engagierte Mitglieder fühlen sich von unserer Landespartei  nicht ausreichend mitgenommen oder gehört. Trotz guter Ansätze seitens der Landesgeschäftsstelle gibt es hier noch deutliches Potenzial für mehr Unterstützung und bessere Zusammenarbeit.

Mir wurde auch bewusst: Es gibt einen unausgesprochenen Zielkonflikt. Zwischen dem berechtigten Fokus auf unsere Landtagsfraktion – und dem Zustand unserer Strukturen vor Ort. Dabei darf das kein „Entweder-oder“ sein. Denn: Ohne aktive Kreisverbände gibt es keinen Wahlkampf, keine Präsenz im ländlichen Raum und keine politischen Gespräche am sprichwörtlichen Stammtisch. Und ohne Fraktion im Landtag fehlt uns die parlamentarische Stimme, um unsere Ideen in Landespolitik zu übersetzen.

Was wir aber nicht zulassen dürfen: Dass engagierte Mitglieder das Gefühl bekommen, nur als Wahlkampfmaschine gebraucht zu werden – für Mandate weniger Berufspolitiker*innen. Unsere Partei muss auch ohne Fraktion im Landtag funktionieren können. Denn sie ist mehr als ein parlamentarischer Arm – sie ist eine kommunalpolitische Kraft im ganzen Land.

Daher müssen wir unsere Ressourcen gezielter einsetzen. Jeder Euro, den wir ausgeben, sollte innen und außen wirken. Wer in Infrastruktur wie Kreisbüros investiert, stärkt unsere Strukturen und schafft zugleich Sichtbarkeit im öffentlichen Raum. Wenn wir als Landespartei erwarten, dass vor Ort Plakate gehängt, Flyer verteilt und Social Media bespielt wird, dann müssen wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen. Das ist keine Frage der Erwartung – sondern eine der Befähigung. Ganz im Sinne des Subsidiaritätsprinzips.

Starke Kreisverbände sind kein Selbstläufer. Aber sie sind die Grundlage jeder erfolgreichen bündnisgrünen Politik in Sachsen-Anhalt. Dafür möchte ich mich einsetzen.

Gestern Abend war ich in der Domstadt Naumburg zu Gast, um mich im Vorstand des bündnisgrünen Kreisverbands Burgenlandkreis als Kandidat für den Landesvorsitz vorzustellen. Im Anschluss blieb ich noch beim Mitgliederstammtisch – ein offenes und lebendiges Gesprächsformat, das ich sehr schätze. Dabei kam auch ein lokalpolitisches Thema zur Sprache, das mich auf dem Heimweg weiter beschäftigte: Der Naumburger Oberbürgermeister weigert sich, in der Stadt einen Selbstbedienungsterminal der Bundesdruckerei aufstellen zu lassen. An solchen Terminals können Bürger*innen direkt vor Ort digitale Passbilder erstellen, um damit ihre Ausweisdokumente zu beantragen.

Bild: Bundesministerium des Innern und für Heimat; Bundesdruckerei GmbH

Die Begründung des Bürgermeisters: Man wolle die lokalen Fotostudios vor Konkurrenz schützen. Der Terminal wurde daraufhin in den Ortsteil Bad Kösen ausgelagert – einen Ort, in dem es keine entsprechenden Geschäfte gibt. Das klingt zunächst verständlich, vielleicht sogar fürsorglich. Doch bei genauerem Hinsehen offenbart sich eine politische Haltung, die das Allgemeinwohl hinter Besitzstandswahrung zurückstellt.

Ein solcher Terminal ist kein Angriff auf lokale Unternehmen, sondern ein kleiner, aber konkreter Schritt hin zu einer bürgernahen und modernen Verwaltung. Er vereinfacht Verfahren, verkürzt Wege und Wartezeiten und sorgt dafür, dass Passbilder den biometrischen Anforderungen zuverlässig entsprechen. Vor allem aber erleichtert er den Menschen den Zugang zu staatlichen Leistungen – durch mehr Komfort, geringere Kosten und weniger Bürokratie. Genau das sollte der Anspruch kommunalen Handelns sein.

Dass dieser Fortschritt nun blockiert wird, um vermeintliche wirtschaftliche Interessen zu schützen, ist nicht nur enttäuschend, sondern auch kurzsichtig. Denn die Annahme, dass lokale Fotostudios durch solche Terminals ernsthaft bedroht würden, hält einer nüchternen Betrachtung kaum stand. Passbilder machen nur einen kleinen Teil ihres Portfolios aus. Wer professionelle Bewerbungsfotos, Porträts oder kreative Auftragsarbeiten braucht, wird auch weiterhin auf handwerkliche Fotografie setzen – nicht auf einen Automaten in der Behörde.

Statt also den technologischen Wandel zu verteufeln, sollten wir die betroffenen Betriebe bei ihrer Weiterentwicklung unterstützen. Das kann durch gezielte Wirtschaftsförderung, Qualifizierungsangebote oder neue Partnerschaften mit der Kommune geschehen. Denn die echte Antwort auf den digitalen Wandel liegt nicht im Aufhalten der Zeit, sondern im aktiven Gestalten.

Natürlich ist der Schutz und die Stärkung lokaler Unternehmen ein wichtiges Anliegen. Aber nicht auf Kosten der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wer heute Innovationen verhindert, riskiert morgen den Anschluss – für die Verwaltung, für die Stadtgesellschaft und auch für die Betriebe selbst.

Naumburg steht damit exemplarisch für ein Dilemma, das in vielen Kommunen in Sachsen-Anhalt zu beobachten ist: Die Angst vor Veränderung ist oft größer als der Wille zur Gestaltung. Doch gerade in einer Zeit, in der Vertrauen in Staat und Verwaltung kein Selbstläufer mehr ist, sollten wir uns fragen, welche Signale wir setzen. Politik sollte nicht bremsen, sondern ermöglichen – im Interesse der Menschen, nicht der Besitzstände.

Foto: Waldemar via Unsplash  

Mitte April haben wir in der Hansestadt Stendal die Mitgliederversammlung unseres Kreisverbands Altmark abgehalten. Es war eine von mir vorbereitete Versammlung, rechtzeitig einberufen, mit einer dichten Tagesordnung und wichtigen Entscheidungen, wie der Wahl unserer Delegation für den bevorstehenden 52. Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Und dennoch: Es war eine Versammlung, die nicht allen Mitgliedern gleichermaßen offenstand.

Eines unserer Mitglieder, das auf einen Rollstuhl angewiesen ist, konnte nicht teilnehmen. Der gewählte Veranstaltungsort – das ehemalige Gertraudenhospital – war nicht barrierefrei. Zwar hatte ich im Vorfeld eine mobile Rollstuhlrampe organisiert, doch sie erwies sich am Ende als ungeeignet. Das Mitglied kam, sah die Gegebenheiten, entschied dann, dass eine Teilnahme ohne Weiteres nicht möglich sein würde – und fuhr wieder. Die Versammlung hatten wir zu diesem Zeitpunkt noch nicht begonnen. Wir verlegten sie daraufhin nach draußen, in der Hoffnung, diesem Mitglied doch noch die Teilnahme zu ermöglichen. Vergeblich.

Ich habe diesen Vorfall in den letzten Tagen oft durchdacht. Ja, ich habe frühzeitig versucht, einen geeigneten Raum zu finden – und unter Druck eine Entscheidung getroffen, um die satzungsgemäße Einladung zu gewährleisten. Ja, ich habe mich bemüht, eine Lösung zu finden. Und ja, ich finde auch, dass der anschließende Versuch des betroffenen Mitglieds, die Beschlussfähigkeit der Versammlung rechtlich infrage zu stellen, wenig konstruktiv war. Aber all das ändert nichts an einem einfachen, unbequemen Punkt: Ich habe es nicht geschafft, eine Mitgliederversammlung so zu organisieren, dass alle Mitglieder teilnehmen konnten. Das darf uns als Partei nicht passieren. Nicht, wenn wir es mit Teilhabe und Inklusion ernst meinen. Nicht, wenn wir uns zu einer barrierefreien Gesellschaft bekennen. Nicht, wenn wir Menschen einladen, sich einzubringen, und ihnen dann faktisch den Zugang verwehren.

Aus dieser Erfahrung heraus habe ich für den kommenden Landesparteitag einen Antrag eingereicht: Künftig sollen alle Landesparteitage und Mitgliederversammlungen der Kreisverbände ausschließlich an barrierefreien Orten stattfinden dürfen. Die Barrierefreiheit soll – neben der satzungsgemäßen Einladung und dem in einigen Satzungen vorgeschriebenen Quorum – eine verbindliche Voraussetzung für die Beschlussfähigkeit einer Versammlung sein.

Dieser Antrag ist keine Reaktion auf eine Auseinandersetzung, sondern ein Ausdruck von Verantwortung. Er soll helfen, solche Situationen künftig zu vermeiden – nicht durch Appelle, sondern durch klare Regeln. Denn Barrierefreiheit ist kein organisatorisches Detail. Sie ist ein Ausdruck unserer politischen Haltung.

Ich hoffe auf breite Unterstützung für diesen Antrag. Und ich wünsche mir, dass wir als Partei aus (meinen) Fehlern lernen – gemeinsam, ehrlich und mit dem Mut zur Veränderung.

Gestern hatte ich meine erste Vorstellungsrunde in einem Kreisverband – und war entsprechend gespannt, wie sie verlaufen würde. Auch wenn ich kein direktes Feedback erhalten habe, bin ich selbst mit einem positiven Gefühl aus dem Gespräch gegangen. Vor allem aber hat mir der Austausch geholfen, meinen eigenen Fokus in der Kandidatur noch klarer zu schärfen. Denn es sind nicht primär die politischen Positionen, die mich von anderen Bewerber*innen unterscheiden, sondern mein Verständnis von der Rolle des Landesvorsitzes – und den Aufgaben, die damit verbunden sind.

Mir geht es insbesondere darum, die Entwicklung kleiner Kreisverbände in den großen, ländlich geprägten Regionen unseres Bundeslands zu stärken. Ich bin überzeugt: Dafür braucht es mehr Orte der Begegnung, neue und niedrigschwellige Formate auch für Nicht-Mitglieder – sowie professionellere Prozesse und Werkzeuge in der Parteiarbeit.

Diese Punkte werde ich heute – diesmal in Präsenz und nicht via Zoom – auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbands Magdeburg noch deutlicher ansprechen. Auch wenn dieser zu den mitgliederstarken, städtisch geprägten Verbänden zählt, halte ich es für essenziell, die Herausforderungen und Potenziale der ländlichen Räume gemeinsam in den Blick zu nehmen.

Die Bundestagswahl hat uns gezeigt: Gute Ergebnisse in den urbanen Zentren allein reichen nicht aus, um die Fünf-Prozent-Hürde sicher zu überwinden. Als Bündnisgrüne müssen wir auch in den ländlichen Regionen überzeugen – mit Präsenz, Glaubwürdigkeit und Strukturen, die nachhaltige politische Arbeit ermöglichen. Nur so gelingt uns eine stabile Verankerung im ganzen Land – und damit echte politische Wirksamkeit.

Traditionen, Herkunft, Milieus – all das verliert als politische Orientierung zunehmend an Bedeutung. Menschen wählen heute nicht mehr automatisch, sondern bewusst. Parteien müssen sich Vertrauen bei jeder Wahl neu erarbeiten. Für uns Bündnisgrüne in Sachsen-Anhalt ist das kein neues Phänomen, sondern tägliche Realität. Wir kämpfen bei jeder Wahl um Sichtbarkeit, Relevanz – und um die Fünf-Prozent-Hürde.

Doch genau darin liegt unsere stille Stärke: Wir sind nicht gefangen in alten Erwartungen. Während große Parteien unter dem Gewicht ihrer eigenen Vergangenheit ins Straucheln geraten, können wir mit Beweglichkeit und klarer Haltung auf die Herausforderungen der Gegenwart reagieren. Unsere Legitimation erwächst nicht aus Geschichte, sondern aus der Qualität unserer Antworten.

Die Gesellschaft verändert sich rasant. Bildung, Arbeit, Kommunikation – alles ist im Umbruch. Was es heute braucht, ist nicht ideologische Festigkeit, sondern eine Politik, die sich als relevanter Service versteht: ansprechbar, verlässlich, lösungsorientiert. Nicht woher man kommt, zählt – sondern wohin man gemeinsam will.

Darum dürfen wir nicht hoffen, „wegen der grünen Sache“ gewählt zu werden. Wir müssen jene erreichen, die sich heute politisieren, weil sie betroffen sind – vom Klimawandel, von Bildungsungleichheit, von Energiefragen. Unsere Aufgabe ist es, zuzuhören, mitzudenken und konkrete Angebote zu machen, die im Alltag der Menschen ankommen.

Politik sichtbar machen

Wenn klassische Parteiformate immer weniger Menschen erreichen – und ich kann das gut nachvollziehen – dann müssen wir neue Wege gehen, um wieder sichtbar zu werden. Zwei Landesparteitage im Jahr und Mitgliederversammlungen auf Kreisebene sind wichtig, reichen aber nicht aus. Sie bieten kaum Raum für echte Begegnung – weder innerhalb der Partei noch mit der Gesellschaft.

Darum schlage ich ein Format vor, das nicht auf Satzung und Formalia setzt, sondern auf Austausch und Präsenz: Pop-up-Parteitage. Keine Hotelräume, keine Rednerpulte, keine Tagesordnungsmarathons. Stattdessen ein offenes, thematisch fokussiertes Treffen – dort, wo Menschen sind. In Jugendclubs, Dorfgemeinschaftshäusern, leerstehenden Ladenlokalen oder direkt auf dem Marktplatz.

So wie Robert 2019 in Frankfurt (Oder): Rausgehen, zuhören, dazulernen

Wir bringen unsere Themen mit – und wir hören zu. Wir diskutieren, was Bildung auf dem Land braucht, wie Mobilität generationengerecht gestaltet werden kann, wie medizinische Versorgung verbessert oder die Energieversorgung erneuerbar gesichert wird. Nicht als Partei unter sich – sondern gemeinsam mit Bürgerinitiativen, Schüler*innen, Vereinen und Nachbar*innen.

Ich bin überzeugt: Politik wirkt am stärksten, wenn sie greifbar wird. Wenn sie rausgeht. Wenn sie zuhört. Wenn sie auf Augenhöhe stattfindet. Pop-up-Parteitage sind kein Event, sondern Ausdruck einer Haltung. Sie laden zur Begegnung ein. Sie schaffen Demokratieerfahrung. Und sie zeigen: Wir Bündnisgrüne meinen es ernst mit dem Dialog.

Ein Format mit Haltung

Viermal im Jahr könnten wir als Landesverband dorthin gehen, wo wir oft nur selten präsent sind: in die Altmark, ins Jerichower Land, in den Harz oder ins Burgenland. Immer mit einem konkreten Thema. Immer offen für alle. Immer mit dem Ziel, zuzuhören, zu lernen – und sichtbar zu sein.

Die Partei verliert dabei nichts – sie gewinnt: an Vertrauen, an Relevanz und an Menschen, die sich eingeladen fühlen, mitzumachen.

Wenn ich als Kandidat für den Landesvorsitz darüber nachdenke, wie wir als Bündnisgrüne in Sachsen-Anhalt zugänglicher und präsenter werden können, dann ist die Idee der Pop-up-Parteitage für mich mehr als ein Format – sie ist ein Versprechen. Ein Versprechen, rauszugehen. Ein Versprechen, zuzuhören. Ein Versprechen, Politik anders zu machen.

Und ich finde: Es ist an der Zeit, es einfach mal zu versuchen.

Auch eine Kandidatur für den Landesvorsitz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt braucht – im besten Sinne – eine Form des Wahlkampfs. Deshalb nutze ich die kommenden Wochen, um mich möglichst vielen Mitgliedern und Delegierten der bündnisgrünen Kreisverbände (KV) vorzustellen – persönlich vor Ort oder digital im Gespräch. Der direkte Austausch ist mir wichtig, denn ich möchte nicht nur mein Profil und meine Ideen präsentieren, sondern vor allem zuhören, lernen und gemeinsame Perspektiven entwickeln.

Folgende Termine mit Kreisverbänden konnten bereits vereinbart werden:

22.04. KV Anhalt-Bitterfeld, digital 23.04. KV Magdeburg, vor Ort 24.04. KV Salzlandkreis, digital 28.04. KV Burgenlandkreis, vor Ort 29.04. KV Mansfeld-Südharz, digital 05.05. KV Dessau-Rosslau, digital 07.05. KV Halle (Saale), vor Ort

Weitere Gespräche und Vorstellungsrunden sind angefragt, aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht final bestätigt. Ich freue mich auf alle Begegnungen und die Gelegenheit, mit euch ins Gespräch zu kommen.

Zwischen Versprechen und Versäumnis (Bild: KI-generiert)

Der neue Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist da – mit großem Anspruch und viel Pathos. „Verantwortung für Deutschland“ steht drüber. Was drinsteht, wirkt in Teilen pragmatisch, an anderen Stellen bemüht modern, und an einigen leider völlig aus der Zeit gefallen.

Gerade wenn man sich mit ländlichen Räumen, dem Ehrenamt und neuen Arbeitsformen wie Coworking beschäftigt, wird deutlich: Diese Koalition denkt vieles mit, aber sie denkt wenig konsequent zu Ende.

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Ländliche Räume ohne Zukunftsbild

Ländliche Räume kommen im Vertrag vor – das ist erstmal gut. Gleichwertige Lebensverhältnisse, Strukturförderung, Modellprojekte für „Dörfer der Zukunft“ – alles wichtige Punkte. Aber: Es wirkt wie ein Wiederaufguss alter Programme mit neuen Etiketten. Viel Förderung, wenig Veränderungswille.

Es fehlt die Perspektive, was ländliche Räume in Zeiten des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels sein können: Orte der Innovation, der Gemeinwohlökonomie, der Selbstorganisation. Stattdessen: Ausbau der Infrastruktur, ein bisschen Digitalisierung und das gute alte Versprechen, dass alles so bleiben kann, wie es ist. Kann es aber nicht.

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Ehrenamt im Wartestand

Das Ehrenamt wird im Vertrag erfreulich oft erwähnt. Der „Zukunftspakt Ehrenamt“ soll Entlastung bringen, steuerliche Verbesserungen sind geplant, der Schutz vor Angriffen wird ausgebaut. Richtig und wichtig. Aber auch hier fehlt die konsequente Weiterentwicklung.

Es braucht mehr als Erleichterungen und Anerkennung. Es braucht Raum, Zeit und neue Formen der Beteiligung. Engagement passiert längst nicht mehr nur im Verein oder Feuerwehrhaus – aber genau dort endet oft das politische Verständnis von Ehrenamt.

Wenn wir Menschen ernst nehmen wollen, die sich engagieren wollen, dann müssen wir ihnen auch neue Möglichkeiten geben. Digitale Tools, hybride Formate, bezahlte Freistellungen – all das bleibt im Vertrag maximal Randnotiz.

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Arbeit ohne Wandel

Das größte Versäumnis aber: Coworking, mobiles Arbeiten, neue Arbeitsorte – all das kommt im Koalitionsvertrag schlicht nicht vor.

Dabei erleben wir gerade, wie sich Arbeit fundamental verändert. Menschen arbeiten dezentral, hybrid, projektorientiert – und suchen nach Infrastruktur, die das möglich macht. Gerade im ländlichen Raum. Dass Coworking nicht einmal erwähnt wird, ist bezeichnend. Es zeigt, dass dieses Thema politisch noch nicht angekommen ist – obwohl es längst Teil einer wirtschaftlichen Realität ist, die jungen Familien, Selbstständigen, Remote-Arbeitenden oder Pendelvermeidern neue Perspektiven gibt. Und dabei ländliche Räume beleben könnte.

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Kein Wille zu Reformen

Der Koalitionsvertrag 2025 liefert an vielen Stellen solide Verwaltungsarbeit. Aber wo Gestaltung gefragt wäre, bleibt er mutlos. Das betrifft besonders die Themen, die Zukunft und Zusammenhalt zusammenbringen könnten: das Leben auf dem Land, das Engagement der Zivilgesellschaft und die Arbeit von morgen.

Man hat den Eindruck, als wolle diese Regierung Deutschland erneuern – aber bitte nicht zu sehr verändern. Es fehlt der klare Wille zu Reformen.

Die jüngste Forderung des CDU-Kreisverbands Harz, die sogenannte „Brandmauer“ zur rechtsextremen AfD aufzuheben, sendet ein zutiefst alarmierendes Signal in die politische Landschaft Sachsen-Anhalts. Mit diesem Vorstoß wird eine der wichtigsten parteipolitischen Grundsatzentscheidungen infrage gestellt: der Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018, der die Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei klar ausschließt. Diese Forderung untergräbt zentrale demokratische Grundwerte und gefährdet die ohnehin fragile politische Stabilität unseres Bundeslandes.

Leider überrascht es kaum, dass diese Initiative ausgerechnet vom Harzer CDU-Kreisverband kommt, der schon häufiger durch Nähe zu rechten Positionen aufgefallen ist. Dennoch darf sich die CDU Sachsen-Anhalt nicht wegducken: Sie muss sich eindeutig und unverzüglich von diesen gefährlichen Forderungen distanzieren.

Ministerpräsident Reiner Haseloff hat in der Vergangenheit stets betont, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben darf. Diese klare Abgrenzung ist keine taktische Spielerei, sondern eine existenzielle Frage der Integrität unserer demokratischen Institutionen. Die AfD vertritt Positionen, die mit den fundamentalen Werten unserer Demokratie unvereinbar sind. Der Versuch des CDU-Kreisverbands Harz, diese essenzielle Abgrenzung aufzuheben, ist daher nicht nur strategisch falsch – es ist auch ein Verrat an den Werten, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Nicht zuletzt schadet diese Haltung der CDU selbst massiv.

Bisherige Versuche der CDU, durch die Übernahme von AfD-Positionen Stimmen zurückzugewinnen, haben stets das Gegenteil bewirkt: Seit Friedrich Merz den Parteivorsitz der CDU übernommen hat, haben sich die Umfragewerte der AfD sogar verdoppelt. Eine direkte Zusammenarbeit mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene würde ihre extremistischen Positionen zusätzlich legitimieren und dazu führen, dass rechtsextreme Gedanken gesellschaftlich salonfähig werden. Die Konsequenzen für Sachsen-Anhalt, dessen gesellschaftlicher Zusammenhalt bereits stark strapaziert ist, wären dramatisch.

Jetzt ist der Moment für die CDU gekommen, klare Kante gegen Rechts zu zeigen und sich ihrer demokratischen Verantwortung bewusst zu werden!

Wir Bündnisgrüne stehen aus tiefster Überzeugung für Demokratie, Vielfalt und Toleranz. Deshalb lehnen wir jede Zusammenarbeit mit Parteien ab, die diese Werte bekämpfen und untergraben. Gerade jetzt müssen alle demokratischen Kräfte gemeinsam und entschlossen gegen Rechtsextremismus eintreten und für eine offene, solidarische Gesellschaft kämpfen.

Wachsamkeit ist gefragt, ebenso wie ein aktives Verteidigen unserer Demokratie. Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für uns Bündnisgrüne niemals infrage. Das ist das Mindeste, was ich von der CDU ebenfalls erwarte.

Vernetzen statt klicken, sprechen statt scrollen – auch mir würde weniger Handy-Zeit gut tun. 😉

Eine wirkungsvolle Kommunikationsstrategie zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt muss weit vor dem eigentlichen Wahlkampf beginnen und sich konsequent an den besonderen Bedingungen unseres Bundeslandes orientieren. In einem Flächenland, das von ländlichen Räumen geprägt ist, in dem die großen Städte Magdeburg und Halle (Saale) eher die Ausnahme als die Regel bilden, kommt es auf eine Strategie an, die Nähe und Verlässlichkeit vermittelt – nicht nur in Worten, sondern in Begegnungen, Haltungen und konkreten Angeboten. Für einen kleinen Landesverband wie den unseren stellt dies zweifellos eine Herausforderung dar – eine, der ich mich als Kandidat für den Landesvorsitz ganz bewusst und mit Überzeugung stelle.

Mitglieder als Botschafter*innen

Der Ausgangspunkt jeder Kommunikation muss deshalb ein gemeinsames Verständnis unserer politischen Haltung sein: Was bedeutet bündnisgrüne Politik für die Menschen in Sachsen-Anhalt, konkret in ihrem Alltag, in ihrer Region, auf ihrem Acker, in ihrem Klassenzimmer oder beim Blick aus ihrem Wohnzimmerfenster? Diese Fragen sollten wir nicht allein beantworten, sondern mit den Menschen ins Gespräch kommen. Es gilt, über Monate hinweg Vertrauen aufzubauen – durch Präsenz, durch Zuhören, durch die Bereitschaft, als glaubwürdige Partei auch unbequeme Themen aufzugreifen.

Dabei dürfen wir uns nicht auf die üblichen Wahlkampfmittel verlassen, sondern müssen Formate schaffen, die unserer Realität gerecht werden. In einer älter werdenden, oft digital wenig vernetzten Bevölkerung liegt eine große Chance: Die persönliche Ansprache, der direkte Kontakt vor Ort, das Gespräch auf dem Wochenmarkt oder im Vereinsheim haben mehr Gewicht als jeder noch so ausgefeilte Social-Media-Beitrag. Unsere Mitglieder sind keine Kampagnenmaschinen, aber sie sind glaubwürdige Botschafter*innen – wenn sie über Themen sprechen, die ihnen selbst wichtig sind und die sie authentisch vertreten können.

Zentrale Hilfe – Regionale Themen

Die Strategie muss deshalb früh ansetzen: mit Schulungen, die ermutigen, nicht überfordern. Mit Materialien, die verständlich, anwendbar und anschlussfähig sind. Mit Ideen, wie auch kleinere Kreisverbände oder einzelne Mitglieder mit wenig zeitlichen Ressourcen Wirkung entfalten können. Und mit einer Kommunikationskultur, die vom Landesverband ausgeht, aber immer das Ziel hat, regionale Stimmen zu stärken – nicht zu übertönen. Wir alle sind gefordert, die relevanten Themen vor Ort sensibel zu erkennen, mit lokalen Bündnispartnern zu schärfen und mit den Menschen offen zu besprechen.

Wenn wir als Partei in die Fläche wirken wollen, braucht es eine professionelle Kommunikation nach außen und ein ehrliches Miteinander nach innen. Nur wenn unsere Mitglieder sich als Teil eines lebendigen, verlässlichen Netzwerks fühlen, werden sie bereit sein, sich einzubringen. Nur wenn unsere Inhalte anschlussfähig sind an die Lebensrealität der Menschen, werden sie wahrgenommen. Und nur wenn wir frühzeitig beginnen, unsere Erzählung aufzubauen, werden wir zum Zeitpunkt der Wahl mehr sein als eine Stimme unter vielen – sondern ein Angebot, das Hoffnung, Vernunft und Haltung verbindet.